Erstellt am 10. Oktober 2016, 16:20

von APA Red

Pleite Kärntens vom Tisch. Das zweite Angebot an die Heta-Gläubiger durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF ist angenommen worden. 98,71 Prozent beträgt die Annahmequote, das heißt, dass nur noch rund 138 Mio. Euro "übrig" bleiben.

LH Kaiser und KollegInnen sind erleichtert  |  APA

Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition in Kärnten zeigte sich nach einer Sondersitzung zu dem Thema erleichtert, eine Pleite des Bundeslandes ist vom Tisch.

9,92 Mrd. Euro an vorrangigen Anleihen und 893 Mio. an nachrangigen Anleihen betrug das Gesamtvolumen der Landeshaftungen. 99,55 Prozent der Vorranggläubiger und 89,42 Prozent der Nachranggläubiger akzeptierten das Angebot. Fast alle Gläubiger wählten die Umtauschvarianten. Eine vom Bund garantierte Nullkuponanleihe, die der KAF begeben wird, bringt den Vorranggläubigern 90 Prozent ihrer Forderungen, die Laufzeit beträgt 15,3 Jahre. Für Nachranggläubiger gibt es ebenfalls eine Nullkuponanleihe mit einer Laufzeit von knapp 52 Jahren. Diese bringt ihnen am Ende 45 Prozent.

Finanziert wird das Ganze mit einerseits 1,2 Mrd. Euro vom Land, der größere Rest soll durch die Verwertung der Assets der Heta hereinkommen, dieses Geld wird vom Bund vorfinanziert. Bis 2020 sollen 80 Prozent der Heta abgewickelt sein.

"Es ist mir ein Stein, nein der Großglockner vom Herzen gefallen", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nach der Sondersitzung in einer "geschichtsträchtigen Pressekonferenz". Nun sei das Land nicht mehr von Insolvenz bedroht und wieder voll handlungsfähig. Die nun erzielte Lösung sei aber nicht nur für Kärnten wichtig, sondern auch für den Finanzplatz Österreich. Schelte gab es vom Regierungschef für die FPÖ, sie sei eine Partei, die mehr als deutlich Mitverantwortung für dieses Riesenproblem trage und bei der Lösung nicht mitwirke.

Auch ÖVP-Landesrat Christian Benger kritisierte die Freiheitlichen: "Wer heute Protest einlegt, kann sich nur noch schämen. Landesrat Rolf Holub (Grüne) meinte, zum Glück gebe es diese Regierungskoalition, die die nötige Mehrheit habe, und den Finanzminister, der eine Lösung haben wollte.

Ausdrückliches Lob für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gab es auch von Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ), er sei ein absolut fairer Partner mit Handschlagqualität. Kärnten müsse nun 1,2 Mrd. Euro aufbringen, die in den KAF fließen. Ein Drittel des Geldes soll durch die Auflösung des sogenannten Zukunftsfonds aufgebracht werden. Ein Drittel wird laut Schaunig über mittelfristige Kredite mit Laufzeiten von zehn bis 15 Jahren abgezahlt, die Finanzierung des restlichen Drittels erfolge langfristig, nämlich über 30 Jahre. 40 Mio. Euro jährlich werden dafür notwendig sein, der Betrag sinke mit den Jahren dann aber deutlich ab.

Dass die "übrig gebliebenen" 138 Mio. unter Umständen eingeklagt werden könnten, bezeichnete Schaunig als "überschaubares Risiko". Sämtliche Gläubiger, die das Angebot angenommen haben, hätten damit einen umfassenden Klagsverzicht abgegeben, da könne nichts mehr passieren. Auch die Geschäftsführer des KAF bestätigten gegenüber der APA, dass rechtlich keinerlei Fallstricke zu befürchten seien.

Keine Freude mit der nun gefundenen Lösung hat die Opposition. Die nahezu hundertprozentige Mehrheit bei der Annahme des Heta-Angebots zeige, dass das Land Kärnten bei der Erstellung des Angebots von Finanzminister Schelling über den Tisch gezogen worden sei und "wir für die Verfehlungen der Bundesregierung gerade stehen müssen", sagte FPÖ-Obmann Gernot Darmann. Ganz ähnlich argumentierte Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach). Kärnten müsse mit 1,2 Mrd. Euro bluten, während der Bund im Idealfall überhaupt keine Mittel aufbringen werde müssen.