Erstellt am 27. April 2017, 12:23

von APA Red

Grüne Gegner appellieren an ihre Gemeinderäte. Die grünen Heumarkt-Gegner wollen sich noch nicht geschlagen geben. Sie haben am Donnerstag die Gemeinderäte ihrer Fraktion aufgerufen, sich an das Ergebnis der internen Urabstimmung zu halten und im Stadtparlament gegen die Hochhaus-Flächenwidmung zu stimmen.

Hirschenhauser glaubt weiter an Rot-Grün  |  APA

Sollten die Grünen eine Mehrheit tatsächlich verhindern, bedeute das trotzdem nicht das Aus für Rot-Grün, zeigte man sich überzeugt. "Wir appellieren, wir werden Überzeugungsarbeit leisten", kündigte Alexander Hirschenhauser, Klubchef der Grünen Innere Stadt und Sprecher der "Initiative Urabstimmung", eine "Charmeoffensive" in Richtung Abgeordnete an. Man sei optimistisch und zuversichtlich, das Projekt noch verhindern zu können, so der Tenor.

Man habe die Urabstimmung - die erste in der Geschichte der Wiener Grünen - als Mittel eingesetzt, um die Aberkennung des Weltkulturerbes zu verhindern, erklärte Hirschenhauser. Es habe schon lange interne Kritik an den Hochhausplänen gegeben und es seien auch entsprechende Bekenntnisse für den Erhalt beschlossen worden - zuletzt im November 2016 von der Landesversammlung, dem größten Gremium der Hauptstadt-Partei. Ende Jänner 2017 habe allerdings die Landeskonferenz als kleineres Führungsgremium dies wieder außer Kraft gesetzt, indem sie die Fortsetzung des Projekts beschlossen habe, so Hirschenhauser. Also habe man zur Urabstimmung gegriffen.

Mit harten Konsequenzen oder einer Personaldebatte rund um die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wollen die Kritiker allerdings nicht drohen, sollte ihrem Wunsch im Stadtparlament nicht entsprochen werden. "Wir sprechen nicht über Personen, wir sprechen über eine Sachfrage", sagte Hirschenhauser. Aus der Partei wolle er im Fall des Falles "sicher nicht" austreten. "Wegen einer Sachfrage rennt man nicht von einer Partei davon", ergänzte Delle Karth. Schließlich sei man in so vielen anderen wichtigen Themen einer Meinung. Als "zahnlose Basis" will man sich allerdings nicht titulieren lassen. "Zahnlos wäre es dann, wenn es ums Beißen ginge", analysierte die Döblinger Grüne: "Wir versuchen, zusammenzuarbeiten und nicht, uns gegenseitig in die Goschn zu hauen."

Selbst wenn sich die Sieger der Urabstimmung durchsetzen und das Projekt am 1. Juni keine Mehrheit bekommt - eine Gefahr für die Stadtkoalition kann Hirschenhauser nicht erkennen: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Hochhaus ein Grund sein könnte, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit von Rot-Grün beendet werden soll."

Tatsächlich scheint eine rot-grüne Mehrheit in Sachen Heumarkt eine äußerst knappe Angelegenheit zu werden. Denn drei von zehn grünen Abgeordneten haben inzwischen öffentlich kundgetan, nicht für die Flächenwidmung stimmen zu wollen: Martin Margulies, Faika El-Nagashi und Barbara Huemer. Wobei die beiden letzteren offengelassen haben, ob sie aktiv dagegen stimmen oder sich enthalten werden. Dies macht insofern einen Unterschied, als Enthaltungen nicht als gültige Stimmen gezählt werden. Um Beschlüsse zu fassen, braucht es eine Mehrheit aller gültigen Stimmen. Enthaltungen werden somit also auch nicht als Gegenstimme gewertet.

Insgesamt verfügt Rot-Grün über 54 von 100 Mandaten. Stimmen alle SPÖ-Mandatare geschlossen für das Projekt und bei den Grünen lediglich Margulies, El-Nagashi und Huemer dagegen - bei den restlichen sieben Grün-Abgeordneten dürfte die Zustimmung fix sein -, würde man lediglich eine hauchdünne Mehrheit von 51 Stimmen schaffen. Denn die Opposition hat bereits angekündigt, die Flächenwidmung nicht zu unterstützen.