Erstellt am 24. April 2017, 12:25

von APA Red

Wiener Grüne mit Krisensitzung. Die Wiener Grünen treffen einander am Montag zu einer Krisensitzung.

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou ist für das Projekt  |  APA

Grund dafür sind die internen Gräben in Sachen Heumarkt-Projekt. Grünen-Planungsstadträtin Maria Vassilakou bzw. die Parteispitze haben das Vorhaben bisher vehement verteidigt. Die Basis lehnt den Umbau allerdings mehrheitlich ab. Das Treffen beginnt erst um 17.30 Uhr und dürfte bis in die Nachtstunden dauern.

Alexander Hirschenhauser, Mitinitiator der Urabstimmung und Klubobmann der Grünen Innere Stadt, rechnet mit einer langen Debatte. Aus seiner Position machte er einmal mehr keinen Hehl: Die Höhe des Wohnturms, in der aktuellen Planung mit 66 Metern vorsehen, müsse den Vorgaben der UNESCO entsprechend dezimiert werden. Das Gebäude müsste dafür auf 43 Meter gestutzt werden. Dafür den Bau zu verbreitern, geht für Hirschenhauser aber auch nicht: "Dann haben wir das Wien-Mitte-Syndrom", das Bauvolumen müsse einfach insgesamt kleiner werden.

Durch die projektierte Turmhöhe droht die UNESCO mit der Aberkennung des Weltkulturerbes. Eine solche will Hirschenhauser verhindern. Denn Abkommen müssten eingehalten werden. Es sei denn, "nach einer breiten öffentlichen Diskussion kommt man zum Schluss, dass Wien bzw. die Republik Österreich aus dem Welterbe-Vertrag aussteigen soll". Soll heißen: Eine Volksbefragung über den Erhalt des Kulturerbes für die Innere Stadt kann sich der Projektgegner vorstellen.

Hirschenhauser stellte auch klar, dass ein Rücktritt der grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou - sie hat das Heumarkt-Vorhaben stets befürwortet bzw. vorangetrieben - derzeit nicht im Raum stehe: "Das fordert niemand." Ob sich das ändere, wenn die Ressortchefin den Willen der Basis ignoriert und das Projekt durchzieht? Darüber wolle er jetzt nicht spekulieren, meinte der City-Klubchef.

Der zuständige Projektbetreiber Wertinvest ist allerdings nicht bereit, die Pläne zu überarbeiten. Die bisherigen, "unter Einhaltung aller demokratischen Spielregeln erzielten gemeinschaftlichen Planungsergebnisse" stünden nicht zur Diskussion, hieß es am Montag in einem schriftlichen Statement von Geschäftsführerin Daniela Enzi gegenüber der APA.

"Weder die Erkenntnisse des kooperativen Verfahrens noch die Entscheidung des Architekturwettbewerbs und die danach konsensual erfolgte Überarbeitung des Weinfeld-Entwurfs können nachträglich über den Haufen geworfen werden", reagierte Enzi auf das Nein der grünen Basis zur Neugestaltung. Sämtliche der seit nunmehr fünf Jahren laufenden Planungs- und Entwicklungsschritte seien nach den jeweiligen Vorgaben der Stadt und nach eingehender interner und öffentlicher Diskussion gesetzt worden, betonte sie. Dennoch stehe Wertinvest "weiterhin für jeden seriösen Diskussionsprozess zur Verfügung".

Vassilakou selbst wollte sich am Montag weiterhin nicht zur Causa äußern. Ihr Büro verwies einmal mehr auf die anberaumten Gremien. Keinen Kommentar zur Angelegenheit gab es vorerst auf APA-Nachfrage auch aus der Bundespartei. Unklar blieb auch, ob etwaige Ergebnisse der Sitzung noch am heutigen Tag kommuniziert werden.

Die Wiener Grünen sind seit Freitag im Krisenmodus. Da wurde das Ergebnis der Urabstimmung zur Heumarkt-Neugestaltung bekannt. Das Votum ging überraschend gegen das Projekt aus - mit 18 Stimmen Überhang der Gegner. Die Parteispitze muss nun einen Weg finden, einerseits die Basis, andererseits den privaten Heumarkt-Investor Wertinvest sowie den Koalitionspartner SPÖ nicht vor den Kopf zu stoßen. Berücksichtigt müssen freilich auch die Anrainer-Institutionen werden - also Konzerthaus und Wiener Eislaufverein (WEV).

Beim WEV zeigt man sich ob der jüngsten Entwicklungen jedenfalls verärgert. Man habe vier Jahre mit Wertinvest verhandelt und ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt, verwies Vereinssprecher Peter Menasse im APA-Gespräch auf die langen Verhandlungen. Es wäre sinnvoller gewesen, die Urabstimmung schon in einem früheren Projektstadium durchzuführen. Nun müsse man abwarten, wie es weitergeht: "Wenn das Projekt stirbt, dann stellt sich die Frage, was die Grünen tun werden, um den Eislaufverein zu unterstützen."