Erstellt am 09. Juni 2016, 14:55

Hypo-U-Ausschuss: Kulterer hat "die Schnauze voll". Die Stimmung bei der Befragung von Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer im Hypo-U-Ausschuss ist Donnerstagvormittag teilweise ordentlich hochgekocht.

 |  NOEN, APA

Er habe "die Schnauze voll" von "ständigen Verdächtigungen", echauffierte sich Kulterer, der im Hypo-Zusammenhang derzeit im Gefängnis sitzt. Der U-Ausschuss-Vorsitzende Norbert Hofer (FPÖ) erbat weniger Emotionen beim Fragen und Antworten.

Zu einem heftigen Wortwechsel kam es etwa, als sich NEOS-Mandatar Rainer Hable für ausländische Vermögenswerte des früheren Bankchefs interessierte. "An Ihnen ist ja ein Staatsanwalt verloren gegangen", warf Kulterer dem Abgeordneten an den Kopf. Hable konterte sinngemäß, er wäre froh, wenn die Ermittler auf ihn hören würden. "Ich hab die Schnauze voll von diesen ständigen Verdächtigungen", entgegnete Kulterer aufgebracht. Hable versuche, ein "Gespenst" aufzubauen.

Lauter wurde es im Ausschuss auch, als Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar an der Reihe war. Er legte Kulterer einen Kreditantrag im Zusammenhang mit dem Projekt Hilltop vor und sprach von einer "geschobenen Partie".

Kulterer wies darauf hin, dass da seine Unterschrift fehle und zweifelte an der Echtheit des Papiers. "Das ist im Gerichtssaal zu klären", entschlug sich Kulterer nach einem Wortgefecht mit Lugar letztlich der Aussage. Kulterer sei als Auskunftsperson im Hohen Haus und nicht als Beschuldigter, wies Ausschuss-Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP), der Hofer abgelöst hatte, Lugar zurecht.

Dieser wollte allerdings nicht lockerlassen und sorgte mit seinem Befragungsstil mehrmals für Raunen in den Abgeordnetenreihen. "Du bist auch des Zuhörens mächtig", die Rechte einer Auskunftsperson seien zu berücksichtigen, fing sich Lugar einen weiteren Rüffel des Vorsitzenden ein.

Der Ex-Bankchef verlor dann endgültig die Fassung, als Lugar ihm im Zusammenhang mit Abläufen bei Kreditanträgen ein "System Kulterer" unterstellte: "Es ist eine Schweinerei, was Sie da machen", empörte sich Kulterer lautstark. Wenn Lugar irgendetwas interpretiere, "ist mir das wurscht".

Die Fülle an Verfahren gegen ihn bezeichnete Kulterer, der im Hypo-Zusammenhang derzeit im Gefängnis sitzt, als "menschenunwürdig". Bis zum Abschied als Vorstandschef 2006 stehe er aber voll zu seiner Verantwortung.

Er habe beispielsweise die "Balkan-Mentalität" unterschätzt, zu wenig selbst nachkontrolliert, Fehler in der Personalauswahl gemacht, zu viel Vertrauen in die dezentrale Organisation der Hypo gehabt und auch zu lange Dauern bei der Nachbesetzung der Vorstände zugelassen. Wissentlich habe er aber nie einen Schaden herbeigeführt, betonte Kulterer. Das Wachstum der Hypo sei auch zu schnell gewesen. Ohne Finanzkrise wäre ein Risikopotenzial von einer Milliarde Euro entstanden, "aber nicht mehr".

Allzuoft werde aber vergessen, dass nach ihm, Kulterer, bis zur Hypo-Verstaatlichung Ende 2009 noch drei weitere Manager Vorstandsvorsitzende der Skandalbank waren - Siegfried Grigg, Tilo Berlin und Wolfgang Pinkl. Kulterer wechselte vom Vorstandschefsessel aber vorübergehend, bis Juli 2007, auch noch in den Chefsessel des Aufsichtsrats. Zum Jahreswechsel 2007/2008 war er in manchen Hypo-Gesellschaften noch "auslaufend" tätig. Im Jänner 2008 war er letztmals in der Bank, danach habe er sie nie mehr betreten. Nie habe er den Auftrag gegeben, Akten zu vernichten. "Diese Behauptung ist ein völliger Blödsinn."

Eigentlich fehle ihm die Motivation, die Fragen der Abgeordneten zu beantworten, denn es sei sinnlos, gab sich Kulterer polemisch. Andererseits wolle er aber sehr wohl zur Aufklärung beitragen. Er würde auch im Nachhinein keine Landeshaftungen mehr für beide Hypo-Einheiten - die Hypo-International und die Hypo-Österreich - zu bekommen versuchen, so Kulterer, damals habe er dies als Vorstandchef aber müssen.

Alleine heuer verbringt Kulterer, wie er ausführte, 70 Tage als Angeklagter bzw. Zeuge bei Gericht in Klagenfurt. Das sei fast ein halbes Arbeitsjahr. Er werde seit acht Jahren verfolgt, damit habe er schon beinahe die Höchststrafe für Wirtschaftsdelikte von zehn Jahren "abgebüßt", sagte Kulterer. Zuletzt habe es drei Freisprüche für ihn gegeben. "Leider Gottes sind zwei aber wieder von der Staatsanwaltschaft beeinsprucht worden und nun beim OGH."

Die Verstaatlichung der Hypo geißelte Kulterer neuerlich. Die Bayern hätten ihren Ausstieg aus der Hypo schon 2008 beschlossen, die Österreicher hätten das viel zu spät erst 2009 gemerkt. Der Rücktritt von Berlin als Bankchef im Frühjahr 2009 hätte Alarmsignal genug sein müssen, so Kulterer. Dann sei es zur "Notverstaatlichung ohne Not" gekommen, verwendete Kulterer einen Sager, der gerne von verschiedenen Oppositionspolitikern verwendet wird. Grund für die Verstaatlichung sei sicher nicht ein finanzieller Notstand der Hypo gewesen, mutmaßte der frühere Bankchef.

"Auch wirtschaftlich wurde ich ruiniert" bedauerte Kulterer. "Vier Millionen Euro habe ich bisher seit 2010 für Anwaltskosten und Gutachten aufbringen müssen. Ich habe mein gesamtes Vermögen verkauft, alle Beteiligungen verkauft. Die Transaktionen sind alle transparent in Österreich erfolgt", versuchte der Ex-Manager wohl kommenden Fragen von Abgeordneten Wind aus den Segeln zu nehmen. Alles sei vom Masseverwalter und der Soko geprüft, so der Ex-Manager, der im Privatkonkurs ist. Er habe keine Treuhänder, die Vermögen verstecken würden.

Dass er für sein "verbliebenes Vermögen, einen geerbten Bauernhof meiner Familie, kämpft", müsse verständlich sein. Am Hof lebe seine betagte Mutter, so Kulterer. Dass das Anwesen zuletzt auch in Medienberichten thematisiert wurde und sinngemäß als Asset bezeichnet wurde, sei ebenso "menschenunwürdig", meinte der frühere Hypo-Chef.

Am Nachmittag muss dann noch Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zum zweiten Mal im Ausschuss erscheinen. Sie stehe für die "Untätigkeit der Politik", man habe jahrelang eine "de facto bankrotte Bank" weitergeführt - "auf Kosten der Steuerzahler", betonte NEOS-Mann Rainer Hable.

Die Abgeordneten zeigten sich teils etwas wehmütig wegen des bevorstehenden Endes. "Ich glaube, wir müssen uns alle an ein etwas anderes Leben - ohne Untersuchungsausschuss - gewöhnen", scherzte Hable. Er freue sich aber, in Form des Endberichts, der im Herbst vorliegen soll, Bilanz zu ziehen. Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler erinnerte denn auch daran, dass mit der Zusammenführung von Aussagen und Akten noch "ein Stück Arbeit" vor den Abgeordneten liege.

Die Hypo lief aus Sicht Kulterers vor allem in ihren staatlichen Anfangsjahren - 2010 und 2011 - "ohne Steuerung". Die Skandalbank sei ein "Eldorado für jene gewesen, die versucht haben, sich aus ihrer Kreditverantwortung zu winden". Es gebe einige Beispiele für verschiedene Methoden, Kredit- und Leasingrückzahlungen zu entgehen, "die total genutzt wurden".

Schon zuvor hatte der frühere Bankchef gesagt, unter seiner Ägide in der Hypo seien höchstens Risiken über eine Milliarde Euro entstanden. Also gibt er Verantwortlichen nach seiner Zeit die Hauptschuld am Hypo-Desaster.

Leasing- und Kreditkunden hätten die Bank 2010, 2011 nicht gespürt, kritisierte Kulterer heute. Er war 2007 endgültig aus der damaligen Hypo Alpe Adria ausgeschieden. In den Jahren der BayernLB als Hypo-Eignerin von Mitte 2007 bis Ende 2009 sei zudem konservativ gerechnet das Kreditobligo um 10 Mrd. Euro angestiegen.

Das Hypo-Skandalprojekt Hypo habe bei Kulterers Ausscheiden ein Obligo von 75 Mio. Euro gehabt, 230, 240 Mio. Euro seien es nach der Verstaatlichung gewesen, so Kulterer in selbstverteidigendem Sinne. Das Kreditwachstum bei der Hypo sei nur möglich gewesen, weil die BayernLB mehr als 5 Mrd. Euro als Direkt-Refinanzierung zur Verfügung gestellt habe, so Kulterer. Daher könne er nicht verstehen, warum bei der Verstaatlichung nicht "viel brutaler" mit dem Eigenkapitalersatzgesetz argumentiert wurde. In der Krise würden Kreditlinien zu Eigenkapital.

Kulterer äußerte auch Unverständnis, dass die Rückzahlung der Kreditlinien mit Unterschrift vom damaligen Bankchef Gottwald Kranebitter an die Bayern erfolgte, wo sich die Hypo ja in einer Krise befunden haben müsse. "Wenn ich das getan hätte, wäre ich schon lange wieder dafür vor Gericht."

Durchwegs begab sich Kulterer am Donnerstag, wie schon vor einigen Monaten bei seinem ersten Auftritt im Hypo-U-Ausschuss, in die Opferrolle. Er werde für Vorgänge rund um die Hypo "ans Kreuz genagelt, für die ich gar nichts kann".

FPÖ-seitig nach etwaigen früheren politischen Engagements angesprochen, verneinte Kulterer diese so: "Ich habe es sogar geschafft, in meiner Raiffeisen-Zeit nicht ÖVP-Mitglied zu werden."