Erstellt am 29. Dezember 2015, 10:56

von APA/Red

Griss-Aktenvernichtung weiter Polit-Streitthema. Rund um die Hypo-U-Kommission-Aktenvernichtung der ersten deklarierten Bewerberin ums höchste Amt im Staat, Irmgard Griss, gibt es nun auch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

 |  NOEN, APA (Archiv)

Es geht um den genauen, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang zwischen Griss und dem Finanzministerium, der hinterfragt wird. Argumentiert wird von den Freiheitlichen damit, dass das Gesprächsprotokoll der Griss-Kommission mit Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny vorliege - und dieses "über den Griss-Bericht hinausgehende, detailliertere Erkenntnisse" biete. Das Protokoll habe sich in den U-Ausschuss-Akten gefunden, weil es die Nationalbank zur Durchsicht der Aussagen hatte schicken lassen und daher auf dieses zurückgreifen konnte.

In einem Schriftverkehr mit dem Finanzministerium, der der APA vorliegt, erklärte Griss, dass man neben anderen Dokumenten auch "sämtliche Protokolle vernichtet" habe. Sie berief sich darauf, dass sich die Kommission "in den mit den verschiedenen Institutionen (BMF, OeNB, FMA und weitere) abgeschlossenen Vereinbarungen" verpflichtet habe, "die ihr zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen bei Beendigung ihrer Tätigkeit zurückzustellen oder zu vernichten". Laut Finanzministerium war eine Vernichtung nicht vereinbart worden.

Die FPÖ fragt sich nun unter anderem, aus welchen Gründen im Vertrag nicht explizit festgehalten wurde, "dass alle Unterlagen, die zur Erstellung des Endberichts dienlich waren, also auch Befragungs- bzw. Gesprächsprotokolle, dem Auftraggeber zu überantworten sind bzw. nicht vernichtet werden dürfen?".

Als ein anderer Aspekt in der Causa erscheint, dass etwa ein von der Griss-Kommission Befragter zu diesem Thema mehrfach betonte, dass er ohne Zusicherung zur Geheimhaltung seiner Ausführungen nicht zu einer vollumfänglichen Stellungnahme bereitgewesen wäre.

44 Fragen an Schelling

Die größte Oppositionsparte will jedenfalls in ihren insgesamt 44 Fragen an Schelling auch wissen, ob das Ressort in Erfahrung zu bringen versuche, ob BMF-Vertreter womöglich noch im Besitz der Befragungs- bzw. Gesprächsprotokolle sind - und diese dem U-Ausschuss weiterleiten könnten. Schließlich kenne das Ministerium die entsprechende ergänzende Beweismittelanforderung des Hypo-Untersuchungsausschusses und Schelling selbst bekunde immer wieder den Willen zu Transparenz und Aufklärung, meinen die Freiheitlichen süffisant.