Erstellt am 17. Dezember 2015, 11:21

Hypo-Verstaatlichung war laut Pröll "absolut richtig". Bei seiner ersten öffentlichen Erklärung zur Hypo seit Jahren hat Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) vor dem parlamentarischen Hypo-U-Ausschuss die Verstaatlichung im Dezember 2009 wortreich und immer lauter werdend verteidigt.

"Die Verstaatlichung war absolut richtig, ich stehe zu dieser Entscheidung", sagte Pröll. "Ich bin heute noch überzeugt, dass es die absolut richtige Entscheidung war." In einer schwierigen Situation habe er es sich damals nicht leicht gemacht. "Wir haben noch größeren Schaden von Kärnten und von der Republik abgewendet", zeigte er sich überzeugt. 

Der Ex-Vizekanzler verwies auf die schwierige wirtschaftliche Situation, als er das Amt des Finanzministers im Dezember 2008 übernommen hatte. "Die Weltwirtschaft war in einem totalen Chaos". Es sei europäischer Konsens gewesen, alles zu tun, dass sich eine "Kaskade" wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman nicht wiederhole.

Mit den Bankenhilfen seien die entsprechenden Maßnahmen gesetzt worden, um den Finanzplatz zu stabilisieren. "Es ging nicht um die Rettung von Banken und Bankern, es ging um die Wirtschaft, die Arbeitsplätze, die Einkommen", unterstrich Pröll. Daher habe er alles vermeiden wollen, was die Hypo Alpe Adria in Schräglage bringen würde. "Wer diese Rahmenbedingungen ausblendet, kann die Entscheidungen nicht bewerten", betonte Pröll in Richtung der Abgeordneten.

Obwohl die Hypo seit 2007 im Mehrheitseigentum der Bayerischen Landesbank gestanden war, sei durch die Haftungen das Risiko beim Land Kärnten geblieben. "Es ist völlig falsch, dass in der Verstaatlichungsnacht Risiko zurückgekauft wurde", wetterte Pröll. Dass beim Verkauf der Bank das Risiko in Kärnten geblieben war, sei die "Ursünde" gewesen: "Die Bayern hatten die Bank, Kärnten und Österreich immer das Haftungsrisiko".

Zum Zeitpunkt der Verstaatlichung sei der Steuerzahler rechtlich bereits in die Pflicht genommen worden, sagte Pröll. Das sei der entscheidende Grund für die Verstaatlichung gewesen. "Ich stehe zur Verstaatlichung, sie war richtig. Bis heute habe ich kein Alternativkonzept auf den Tisch bekommen". Wenn der Griss-Bericht ein früheres Handeln des Finanzministers gewünscht hätte, sei dies vielleicht akademisch interessant, meinte Pröll.

Angesichts der damaligen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen habe er nicht anders handeln können, so Pröll: "Erwartet irgendwer unter diesen Rahmenbedingungen, dass ein österreichischer Finanzminister bereit ist, ein ökonomisches Zündholz zu schmeißen? Erwartet das irgendwer?" rief er rhetorisch in die Runde des U-Ausschusses.

Zur Kritik, dass die österreichische Seite nicht mit externen Beratern in die Verhandlungen mit den Bayern ging, meinte Pröll, er habe immer volles Vertrauen in seine Spitzenbeamten, in die Finanzprokuratur, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht gehabt. "Auf wen sonst soll sich ein Minister verlassen?" so Pröll zu den Abgeordneten. Außerdem habe er keinem seiner Berater verboten, auch externe Berater hinzuzuziehen. In der Verstaatlichungsnacht seien auf österreichischer Seite auch zwei externe Berater dabei gewesen, auf bayerischer Seite keine, so der Ex-Minister.

Bei der umstrittenen Einstufung der Hypo für die Gewährung von 900 Mio. Euro Staatskapital im Dezember 2008 habe die Nationalbank die Hypo als nicht "distressed" bezeichnet. Das sei keine eigene dritte Kategorie, sagte Pröll. "Wir können also hier den Gedanken einer Verschwörungstheorie verabschieden".

"Die Verstaatlichung wurde von mir weder gewünscht noch aktiv betrieben, sie war aber wegen der Kärntner Haftungen alternativlos", unterstrich Pröll. "Bis heute, sechs Jahre später, wagt es niemand, diese Bank in Konkurs zu schicken" - obwohl jetzt die Rahmenbedingungen anders seien und die Haftungen Kärntens deutlich geringer. "Damals hätte man anders entscheiden sollen?"