Erstellt am 05. April 2017, 15:59

von APA Red

Wiener SPÖ beschloss Leitanträge für Parteitag. Der Vorstand der Wiener SPÖ hat sich am Mittwoch - nach Monaten der Personaldebatte - den Inhalten des kommenden Landesparteitags gewidmet.

Die SPÖ Wien hat noch viel vor  |  APA

Für das rote Großevent am 29. April wurden insgesamt vier Leitanträge beschlossen. Gefordert werden unter anderem ein Mindestlohn von 1.500 Euro, Änderungen im Mietrecht sowie den Krankenanstaltenverbund (KAV) in öffentlicher Hand zu belassen.

Die vier heute finalisierten Leitanträge, die der APA vorliegen, sind den Themenbereichen Beschäftigung, Integration, Gesundheit und Wohnen gewidmet. Sie werden den Delegierten beim Parteitag zur Abstimmung vorgelegt - genauso wie die Anträge der Teilorganisationen bzw. Bezirke, die jedoch erst übernächste Woche vorliegen werden.

In dem der Arbeitswelt gewidmeten Leitantrag wird unmissverständlich klargestellt: "Der Mindestlohn von 1.500 Euro muss kommen: Die SPÖ unterstützt die Gewerkschaft bei ihren Verhandlungen." Die SPÖ spricht sich gegen "Lohn- und Sozialdumping" aus und möchte sogenannte All-in-Verträge zurückdrängen. Außerdem soll das Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, so wünschen es sich jedenfalls die Wiener Roten, vereinfacht werden.

Im Themenkomplex Gesundheit werden die jüngsten Diskussionen rund um den KAV aufgegriffen. Dieser habe, wird im Leitantrag eingestanden, zuletzt "oft für negative Schlagzeilen" gesorgt: "Wir setzen uns mit seriöser Kritik ernsthaft auseinander, um Irrtümer zu korrigieren und Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen." Gleichzeitig wurde versichert, dass die Mitarbeiter der städtischen Spitäler "hervorragende Arbeit" leisten.

Eine vollständige Ausgliederung des KAV will man jedenfalls nicht, wie dargelegt wird: "Um weiterhin das beste medizinische Angebot für die Wienerinnen und Wiener zu Verfügung stellen zu können, braucht der Krankenanstaltenverbund eine moderne Struktur, die seine Handlungsfähigkeit erhöht. (...) Wir wollen den KAV nicht nur verantwortlich machen, sondern ihm auch Verantwortung geben. Eine Privatisierung der Wiener Gesundheitsversorgung kommt dabei für die SPÖ Wien nicht in Frage, weil dieser Bereich auf keinen Fall Spekulation und Profitgier überlassen werden darf."

Lediglich die Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung und KAV müsse neu gestaltet werden: "Neu heißt in diesem Fall vor allem: klarer und übersichtlicher. Weniger Komplexität, mehr Transparenz und klarere Verantwortlichkeiten leisten hier einen wichtigen Beitrag."

In Sachen Wohnen setzt sich die Wiener SPÖ gemäß Leitantrag ebenfalls gegen Privatisierungen - in diesem Fall von Gemeindebauten - ein. Auch wird festgehalten, dass eine soziale Durchmischung im sozialen Wohnbau erwünscht ist und man auch eine "intensive Neubautätigkeit" anstrebt, um das Mietniveau zu senken. Apropos Mieten: Vom Bund wird ein neues, transparenteres Mietrecht eingefordert. Außerdem spricht sich der Vorstand in dem Antrag dafür aus, dass Befristungen von Mietverträgen nur mehr bei Eigenbedarf erlaubt sind.

Im Leitantrag Integration wird wiederum nicht mit Superlativen gegeizt: "Wien ist Österreichs einzige Millionenstadt, und zugleich die dynamischste Metropole der Welt." Darum würden jedes Jahr Zehntausende Menschen Wien zu ihrer Heimat machen. Orientierungs- und Integrationsmaßnahmen sollen den Neuankömmlingen ab dem ersten Tag angeboten werden - also Zuwanderern aus der EU genauso wie Asylwerbern. Insbesondere Deutschförderung, so heißt es im Antrag, sei dabei von großer Bedeutung.