Erstellt am 26. Juni 2016, 13:23

Sobotka drängt weiter auf Asyl-Notverordnung. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) drängt weiter auf die Asyl-Notverordnung, auch wenn die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Anträgen noch nicht erreicht ist.

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"Wir müssen jetzt agieren", betonte Sobotka am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Regierungskonzept gegen illegale Migration wies der Innenminister empört zurück.

Argumentiert wurde die Notwendigkeit der Verordnung von Sobotka - mithilfe von Taferln - mit der steigenden Arbeitslosigkeit. "Es drängen immer mehr auf den Arbeitsmarkt." Man könne auch so viele anerkannte Flüchtlinge nicht in den Arbeitsmarkt integrieren.

Migranten würden sich bewusst auch deshalb Deutschland, Österreich und Schweden aussuchen, weil dort die Sozialleistungen so hoch seien, meinte Sobotka. Bei der Mindestsicherung müsse also etwas getan werden, bekräftigte er. In Libyen warteten zwischen 300.000 und einer Million Menschen auf Schlepper, ein Großteil davon "Wirtschaftsflüchtlinge", warnte der Minister.

Brauchen keinen "moralischen Zeigefinger"

Zur Aussage des EU-Kommissionspräsidenten, dass die von Österreichs Regierung vorgeschlagene Unterbringung von Flüchtlingen in Zentren auf anderen Kontinenten nicht moralisch wäre, stellte Sobotka die Gegenfrage, ob es moralisch sei, Zehntausende im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Da habe er noch keinen Vorschlag von Juncker gehört, konterte Sobotka. Die "Untätigkeit" sei "unerträglich". Es brauche keinen "moralischen Zeigefinger", das sei "nicht akzeptabel".

Versäumnisse der EU in der Flüchtlings- und Migrationsfrage sind für Sobotka auch das zentrale Motiv für den Austritt der Briten: Der Brexit sei ein "Alarmsignal", die EU müsse die Sorgen und Ängste der Bürger ernster nehmen, findet er. Es handle sich vor allem auch um ein Votum gegen die Migrationspolitik der Union.

Enttäuscht über Wahl-Schlampereien

"Ein kleines Land wie Österreich braucht die Europäische Union", betonte der Innenminister, es müsse sie aber auch dazu anhalten, richtige Entscheidungen zu treffen. Die EU müsse das Prinzip der Subsidiarität mehr leben und sich darauf konzentrieren, wofür sie da sei, nämlich die großen Rahmenbedingungen vorzugeben. Das habe die EU auch in der Flüchtlingskrise "sträflich vernachlässigt".

Sobotka zeigte sich außerdem am Sonntag einmal mehr "enttäuscht" über die "Schlampereien" bei der Bundespräsidenten-Stichwahl. Die Briefwahl-Reform solle man zu Herbstbeginn angehen. Der Minister sprach sich einmal mehr dafür aus, die Briefwahlstimmen schon am Wahlsonntag auszuzählen.

Nachdem die FPÖ die Wahl angefochten hat, prüft derzeit der Verfassungsgerichtshof die behaupteten Unregelmäßigkeiten. Bisher lieferten die Zeugenbefragungen zwar keine konkreten Hinweise auf Manipulationsversuche, brachten aber zahlreiche Formalfehler ans Licht. Sobotka sieht bezüglich der Schlampereien Verantwortung auf allen Ebenen, er betonte aber, dass es von seinem Ressort zur Vorbereitung einen Leitfaden gegeben habe.

Reform des Wahlgesetzes gefordert

Wenn das derzeitige Gesetz - wie einige Zeugen angaben - so nicht vollziehbar wäre, würde er den Gesetzgeber aufmerksam machen und Vorschläge machen, meinte Sobotka. Er glaube allerdings, es handle sich um eine "Schutzbehauptung", sagte Sobotka. Das Gesetz sei vollziehbar. "Es haben ja sehr viele sehr korrekt gehandelt", auch Bezirkswahlbehörden mit mehr Wahlkarten hätten es geschafft, "das ist eine Frage der Organisation". Druck seitens des Innenministeriums wies der Ressortchef zurück.

Dass Zeugen angegeben haben, man habe bei den Briefwahlstimmen immer schon so gehandelt, sei "noch schlimmer", findet Sobotka. "Solche Schlampereien dürfen in einer entwickelten Demokratie keinen Platz haben." Neben verpflichtenden Schulungen soll es jedenfalls auch eine Reform des Wahlgesetzes geben, wobei Sobotka dazu aufs Parlament verweist.

Der Innenminister pochte auf ein zentrales Wählerregister und plädierte dafür, dass Briefwahlstimmen bis Freitag vor der Wahl einlangen müssen und bereits am Wahlsonntag mitausgezählt werden. Einschränkungen der Briefwahl, wie sie etwa die FPÖ will, kann er hingegen nichts abgewinnen. Auch zum Thema E-Voting äußerte er sich zurückhaltend.

Wahl-Wiederholung wäre "blamabel"

Falls es zur einer Wiederholung der Wahl komme, wäre das "blamabel", befand Sobtoka einmal mehr. Eine Einschätzung war ihm aber nicht zu entlocken, nun sei der VfGH am Zug. Auch bei den im Raum stehenden Schadenersatzforderungen müsse der Gesetzgeber entscheiden.

Was die Stimmung in der Koalition angeht, gestand Sobotka der SPÖ zu, "natürlich war jetzt der Parteitag das Zentrale". Er erwarte, dass man dazu übergehe, "nicht nur Antrittsbesuche zu machen", sondern an Lösungen zu arbeiten. Zur Frage möglicher Neuwahlen erinnerte Sobotka daran, wie wichtig der ÖVP Themen wie eine Reform der Mindestsicherung - etwa eine Deckelung - seien. Er werde aber alles daran setzen, bis 2018 die brennenden Probleme zu lösen, versicherte der Innenminister.