Erstellt am 21. Oktober 2015, 12:38

Innenministerium soll Flüchtlings-Kosten von NGOs tragen. Innenministerium und Hilfsorganisationen sprechen heute Nachmittag über die Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung durch den Bund.

 |  NOEN, APA

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstag angekündigt, dass die vereinbarten 15 Mio. Euro in den nächsten Tagen ausgezahlt werden sollen. Das Finanzministerium sieht damit auch die Forderung der Länder nach Klärung der Kostenfrage erfüllt.

Die Finanzreferenten der Bundesländer hatten am Dienstag eine Klärung der Frage gefordert, wer die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung übernimmt. Die Länder befürchten, dass die NGOs und in weiterer Folge auch sie selbst auf den Kosten sitzen bleiben könnten.

Das Finanzministerium sieht diese Gefahr allerdings nicht und verwies auf APA-Anfrage am Mittwoch auf die für diese Woche angekündigte Auszahlung erster Fördergelder an die Hilfsorganisationen. Wie Gerry Foitik vom Roten Kreuz bestätigte, ist am Nachmittag ein entsprechender Termin zwischen Innenministerium und NGOs angesetzt. Dabei geht es um die Verteilung einer 15 Mio. Euro schweren Akontozahlung auf die NGOs.

Allein das Rote Kreuz hat neun Mio. Euro an bisher aufgelaufenen Kosten angemeldet. Foitik drängt nun auf eine rasche Auszahlung der Gelder, denn schließlich sei man bereits seit 50 Tagen in der Flüchtlingsbetreuung im Einsatz. Keine Freude hat er damit, dass das Innenministerium von "Förderungen" spricht. "Die Republik Österreich hat gesagt, wir haben eine Krise, bitte helft uns", so der Bundesrettungskommandant.

Nun gehe es darum, dass die Republik dafür auch die Rechnung bezahle. Foitik geht daher davon aus, dass die ersten 15 Mio. Euro nur die bis Anfang Oktober aufgelaufenen Kosten abdecken sollen und dass die weiteren Kosten der Hilfsorganisationen in weiterer Folge ebenfalls vom Bund getragen werden.