Erstellt am 14. Juni 2017, 02:30

von APA Red

SPÖ: Kriterienkatalog für künftige Koalitionen. Die SPÖ beschließt am Mittwoch ihren Kriterienkatalog, der Bedingungen für künftige Koalitionen festlegt, und berät darüber hinaus ihr Verhältnis zur FPÖ sowie eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen. Der Kriterienkatalog besteht aus einem fixen Grundsatzteil, der von der jeweiligen Parteiebene - also dem Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde - mit einem flexiblen Teil ergänzt wird.

Katalog wurde unter Kaisers Leitung erstellt  |  APA

Der fixe Teil des Kriterienkatalogs umfasst inhaltlich sieben Punkte: Die Themen reichen vom Selbstverständnis der Sozialdemokratie als eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte, und ihrem Verständnis der Republik samt Sozialpartnerschaft über Menschenrechte, die Europäische Union und die Gleichstellung der Geschlechter zu den Themen soziale Sicherheit und Bildung als Teil der Chancengerechtigkeit, sowie Freiheit der Kunst. Erstellt wurde der Kriterienkatalog unter der Leitung des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser.

Daneben wird am Mittwoch in SPÖ-Präsidium und -Vorstand auch eine mögliche Urabstimmung über eine Koalition mit der FPÖ beraten. Ein gültiger SPÖ-Parteitagsbeschluss untersagt derzeit die Zusammenarbeit mit der FPÖ. Die Frage, wie man es in Zukunft mit den Freiheitlichen hält, spaltet die Sozialdemokraten bereits seit längerem. Das eine Lager, vertreten durch den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl, ist strikt gegen eine Liaison mit der FPÖ. Demgegenüber steht eine Gruppe um Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, die dafür plädiert, auch eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen ins Auge zu fassen.