Erstellt am 05. April 2016, 19:11

von Alexander Seger

Isländischer Regierungschef zurückgetreten. Die Affäre um die Enthüllung Hunderttausender Briefkastenfirmen in Panama hat ihr erstes prominentes politisches Opfer gefordert: Der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, um einer Absetzung durch das Parlament in Reykjavik zuvorzukommen.

 |  NOEN, APA (AFP)

Gunnlaugsson hatte die Unterstützung seines Koalitionspartners verloren, als bekannt geworden war, dass seine Frau über eine Briefkastenfirma Anteile an 2008 kollabierten isländischen Banken gehalten hat. Der Regierungschef versuchte sich daraufhin mit der Flucht in vorgezogene Neuwahlen zu retten, doch stellte sich Staatspräsident Olafur Ragnar Grimsson quer. Am Montagabend hatten Tausende vor dem Parlament Gunnlaugssons Rücktritt gefordert.

Gunnlaugssons Nachfolger als Regierungschef soll der bisherige Fischereiminister Sigurdur Ingi Johannsson (53) werden, teilte die regierende Fortschrittspartei am Dienstagabend in Reykjavik mit. Johannsson ist Vizechef der großen Regierungspartei.

Weltweit sahen sich Politiker und Prominente am Dienstag durch die Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerkes genötigt, Erklärungen zu persönlichen Geschäften abzugeben. In Deutschland will die Bundesregierung Unternehmen dazu zwingen, in einem öffentlichen Register ihre wahren Eigner zu nennen.

Die "Süddeutsche Zeitung" und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hatten am Wochenende rund 214.000 Firmen enthüllt, die die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama für Kunden auf der ganzen Welt gegründet hat.

In Österreich waren die Wiener Stadtzeitung "Falter" und der ORF an den Enthüllungen beteiligt, in den Fokus gerieten die Raiffeisen Bank International (RBI), die Vorarlberger Hypo sowie der verstorbene frühere kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev, der über Steueroasen Millionengelder nach Wien gebracht habe.

Der Zeitung zufolge taucht Gunnlaugsson als Ex-Anteilseigner der Firma seiner Frau auf. Nachdem er 2009 ins Parlament gewählt worden sei, habe er ihr die Anteile für einen Dollar verkauft. Bereits bekannt war, dass die Firma Anteile an Banken hielt, die im Zuge der Finanzkrise kollabiert waren. Gunnlaugsson wies den Verdacht zurück, er habe in einem Interessenskonflikt gestanden. Zudem habe seine Frau stets in Island korrekt Steuern gezahlt.

Grimsson sagte, vor seiner Entscheidung über die Auflösung des Parlaments wolle er mit den großen Parteien sprechen. Die Opposition hat ein Misstrauensvotum gegen Gunnlaugsson eingeleitet. Am Montag hatten Tausende Menschen vor dem Parlament seinen Rücktritt gefordert. Der Zeitung zufolge finden sich in den elf Millionen Dokumenten rund 130 Politiker, darunter amtierende und ehemalige Staats- und Regierungschefs.

Auf den Kundenlisten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca findet sich auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri, der den Verdacht zurückwies, er habe eine Scheinfirma betrieben. Die von ihm genutzte Firma in Panama habe den Zweck gehabt, in Brasilien zu investieren. Er selbst sei für die Firma tätig gewesen: "Da ist nichts seltsames dran." In der Ukraine kündigte der Fiskus an, die Finanzen von Präsident Petro Poroschenko zu prüfen. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch schon signalisiert, sie könne anhand der "Panama-Papers" kein Fehlverhalten sehen.

Der Anwalt des suspendierten UEFA-Präsidenten Michel Platini sagte der französischen Zeitung "Le Figaro", Platinis Panama-Konto sei in der Schweiz korrekt angemeldet worden. In Großbritannien forderte die Opposition Premierminister David Cameron auf, stärker gegen Steuerhinterziehung in britischen Territorien wie den Virgin Islands, Cayman Islands oder den Kanal-Inseln vorzugehen. Auf der Kundenliste der Kanzlei in Panama steht auch der verstorbene Vater Camerons. Cameron beteuerte, er besitze keine Konten oder Anteile in Steueroasen. Die französische Regierung kündigte an, Panama wieder auf ihre nationale Liste der unkooperativen Steueroasen zu setzen.

In Ungarn legte der frühere Schatzmeister der heute oppositionellen Sozialisten, Laszlo Boldvai, alle Parteiämter nieder, weil seine Frau laut den "Panama Papers"über zwei nicht deklarierte Offshore-Firmen auf der Pazifikinsel Samoa und ein Konto in Zürich verfügte.

Verwandte des chinesischen Präsidenten Xi und anderer aktueller oder früherer Spitzenpolitiker des Landes finden sich der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ebenfalls in den Daten. Außenamtssprecher Hing Lei sprach von "grundlosen Anschuldigungen". In Staatsmedien wurde kaum über die "Panama-Papers" berichtet. Die von der Kommunistischen Partei herausgegebene "Global Times" sprach von einer Medienkampagne gegen nicht-westliche Staaten mit Rückendeckung der USA.

Der deutsche Justizminister Heiko Maas kündigte an, mit einem nationalen Transparenzregister für Offenheit sorgen zu wollen. In Österreich betonten Spitzenpolitiker, dass die heimischen Regelungen gegen Geldwäsche und Steuerbetrug ohnehin schon streng seien. "Aufzuzeigen, dass es nur in europäischer und internationaler Zusammenarbeit möglich ist, jenen das Handwerk zu legen, die hier durch unredliche Mittel große Geldmengen verdienen und außer Landes bringen, ist ein Gebot der Stunde", betonte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat am Dienstag. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich für Maßnahmen "in Richtung Datenaustausch und Informationspflicht" auf EU- und OECD-Ebene aus.