Erstellt am 25. April 2017, 14:42

von APA Red

Kern und Gabriel trafen Netanyahu. Zwei Besuche, unterschiedliche Stimmung. Während Bundeskanzler Christian Kern Dienstag in freundschaftlicher Atmosphäre von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu empfangen wurde, zeichnete sich bei der Reise des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel ein Eklat ab.

Österreichisch-israelische Freundschaft  |  APA (BKA/Wenzel)

Dieser eckte mit dem Plan an, regierungskritische NGOs zu treffen. Seine Zusammenkunft mit Netanyahu stand vor der Absage.

Kern gegenüber würdigte Netanyahu dessen klare Worte über den Holocaust und die ablehnende Haltung gegenüber dem Antisemitismus. Er erwähnte auch, dass Kerns Mutter während des Nationalsozialismus jüdischen Mitbürgern, die sich versteckt hielten, mit Nahrung versorgt habe. Der Bundeskanzler hatte diese Episode am Sonntag beim Treffen mit Präsident Reuven Rivlin erwähnt.

Netanyahu betonte, dass Israel mit großen Herausforderungen konfrontiert sei. "Wir müssen den radikalen Terror bekämpfen." Neben einer Büste von Theodor Herzl, dem aus der österreichisch-ungarischen Monarchie stammenden Vordenker eines Judenstaats, erklärte Netanyahu dann, Herzl habe von einer jüdischen Armee geträumt, die einmal einen israelischen Staat verteidigen würde. "Sie haben ihn für einen Narren gehalten." Nun gebe es aber eine moralisch aufrechte Armee, die einen ebensolchen Staat verteidige.

Damit spielte Netanyahu möglicherweise indirekt auf den Streit mit Gabriel an. Der deutsche Sozialdemokrat hatte bei seinem Israel-Besuch ein Treffen mit linken Menschenrechtsorganisationen geplant. Unter den Teilnehmern an der Diskussionsrunde mit "Vertretern der Zivilgesellschaft" in Jerusalem sollte auch die Nichtregierungsorganisation "Breaking the Silence" (Das Schweigen brechen) sein, die sich sehr kritisch mit der israelischen Siedlungspolitik auseinandersetzt und Missstände in den Palästinensergebieten anprangert. Sie stützt sich dabei auf Aussagen von ehemaligen Soldaten und Reservisten über deren Dienst in den Palästinensergebieten. Die Berichte werden anonym veröffentlicht.

"Breaking the Silence" vertritt aus Sicht der rechtsreligiösen Regierung von Netanyahu jedoch extreme Positionen und wird wie andere linke Organisationen als Nestbeschmutzer oder Vaterlandsverräter angesehen. Netanyahu wollte das bilaterale Gespräch daher absagen. Das Programm hätte mit den Gastgebern abgestimmt werden müssen, argumentiert die israelische Seite. Gabriel meinte dazu im deutschen Fernsehsender ZDF: "Ich kann mir das fast nicht vorstellen, weil es außerordentlich bedauerlich wäre. Es ist ganz normal, dass wir bei Auslandsbesuchen auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft sprechen."

Für Kern standen in Israel jedenfalls keine Treffen mit NGOs auf dem Programm. Der Bundeskanzler meinte bei seinem Auftritt mit Netanyahu auch nur lapidar, es sei ein Zeichen von wahrer Freundschaft, wenn gewisse Themen hinter verschlossenen Türen besprochen werden könnten. Vor der Presse würdigten die beiden Regierungschefs aber vor allem die Zukunftschancen, die beide Länder in den Bereichen Technologie und Innovation gemeinsam ergreifen sollten. Kern lobte dabei Israel erneut als "Role Model" für Start-Up-Unternehmen.

Bereits zuvor hatte Kern mit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman konferiert. Der Politiker der ultranationalistischen Partei Yisrael Beitenu nannte dabei laut Delegationskreisen den Iran als größtes Problem für die Sicherheit in der Nahost-Region. Teheran sei an allen Konflikten in Krisenherden wie Syrien oder Jemen beteiligt. Ein Annäherung im israelisch-palästinensischen Konflikt werde hauptsächlich durch die innerpalästinensischen Streitigkeiten zwischen Fatah und Hamas behindert, erklärte Lieberman, der selbst in einer der umstrittenen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland lebt.

Mit seiner harten Haltung gegenüber Gabriel will Netanyahu auch innenpolitisch punkten, vermuten Insider. Der 67-Jährige ist derzeit nämlich nicht unumstritten. Gegen ihn sind seit Monaten Vorerhebungen wegen Korruptionsverdachts im Gange. Von der Polizei wurde er bereits zum Vorwurf der Bestechlichkeit verhört. Medienberichten zufolge soll der Likud-Politiker von reichen Israelis und ausländischen Geschäftsmännern Zuwendungen in Höhe von mehreren zehntausend Dollar erhalten haben

Auch wird Netanyahu verdächtigt, mit dem Medienunternehmer Arnon Moses gegen gewisse Hilfeleistungen eine positive Berichterstattung ausgehandelt zu haben. Moses ist Inhaber des Massenblattes "Yediot Ahronot" und des News-Portals Ynet. Zudem spekulieren israelische Medien über weitere, angeblich noch schwerer wiegende Korruptionsvorwürfe.

Mögliche Affären um Netanyahu und sein Umfeld beherrschten in den vergangenen Monaten öfters die Schlagzeilen. Im Herbst des Vorjahres leitete die Generalstaatsanwalt Erhebungen gegen einen Vertrauten des Regierungschefs ein. Untersucht wird der Kauf von drei U-Booten aus deutscher Produktion. Der Anwalt der Familie Netanyahu, David Shimron, soll Berichten zufolge zugleich für den Agenten des deutschen Rüstungskonzerns ThyssenKrupp in Israel tätig sein.

Im Juni 2016 musste Netanyahu eine Geldspende eines Geschäftsmannes einräumen, der später in Frankreich wegen millionenschweren Steuerbetrugs beim Emissionshandel zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Die Spende habe aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen, versicherte sein Büro.

Bereits zuvor hatte der israelische Rechnungshof einen kritischen Bericht über Flugreisen Netanyahus veröffentlicht, die dieser als Finanzminister (2003-2005) meist in Begleitung von Frau und Kindern unternommen haben soll. Dabei ging es um die mutmaßlich missbräuchliche Verwendung von Bonusmeilen und um den Verdacht der doppelten Buchhaltung bei der Ticketabrechnung.