Erstellt am 26. April 2017, 14:07

von APA Red

Nationalrat: "Brexit" soll Österreich nicht mehr kosten. Bei den "Brexit"-Verhandlungen dürfe sich Europa nicht auseinanderdividieren lassen, und Österreich sollten durch den Austritt der Briten aus der Union keine Mehrkosten entstehen.

Kern ist dafür, dass die EU geeint auftritt  |  APA

Das waren die Kernbotschaften von Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einer Nationalratsdebatte zum anstehenden "Brexit"-Gipfel der EU.

Kern prophezeite, dass die Briten in den Austrittsverhandlungen versuchen würden, die EU zu spalten und bilaterale Einzelverträge abzuschließen. Daher sei es wichtig, dass Europa geeint auftrete. Das Verhandlungsmandat habe bei der Kommission zu liegen.

Auf diese vertraut auch Mitterlehner und er ist wie Kern der Meinung, dass geschlossenes Auftreten zum Erfolg führen wird: "Je mehr wir gemeinsam und solidarisch vorgehen, umso besser ist das Ergebnis."

Wenig Bereitschaft zeigt die Regierungsspitze, die durch den britischen Austritt entstehenden Lücken im EU-Budget zu stopfen. Kern wies darauf hin, dass immense Kosten entstehen würden und erinnerte an eine Schätzung der Kommission, die sich auf 60 Milliarden belief.

Dies werde EU-intern zu sehr ernsten Diskussionen führen. Dabei könne es zu keiner höheren Belastung der Netto-Zahler-Länder kommen. Da die Verwaltungskosten der gesamten EU aber nur bei acht Milliarden lägen, werde es um grundlegendere Reformen gehen müssen.

Das sieht auch Mitterlehner so. Der Vizekanzler betonte, dass man auch bei den Leistungen ansetzen werde müssen. Ziel müsse dabei sein, nicht keine, sondern eine verbesserte und weniger regulierte Union zu haben. Positiv sieht der Wirtschaftsminister ebenso wie der Kanzler, dass mit Emmanuel Macron ein Pro-Europäer französischer Präsident werden könnte, der selbst Reformen der EU anpeilt.

Auch wenn die Regierungsspitze die Trennung der Briten von der Union ausdrücklich bedauerte, wird auch die ein oder andere Chance gesehen. So hob Kern hervor, dass man in Großbritannien angesiedelte Agenturen der EU gerne in Österreich sehen würde. Speziell bemüht man sich ja um die Europäische Arzneimittel Agentur.

Die Frage, ob es mehr oder weniger Europa geben sollte, spaltete die Opposition bei der "Brexit"-Debatte. Auch bei den Klubchefs der Regierungsparteien gab es unterschiedliche Ansichten, welche Dinge in Brüssel und welche nationalstaatlich gelöst werden sollten. Neben dem die EU verlassenden Großbritannien war auch Frankreich Gegenstand der Diskussion.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte Kanzler Christian Kern auf, in Brüssel für einen Sparkurs der EU einzutreten. "Jetzt ist es wichtig, wenn der Nettozahler Großbritannien wegfällt, dass man bei sich selbst in der Verwaltung spart." Die "massive Frustration" sei dem "völligen Scheitern" eigener Gesetze geschuldet, verwies Strache auf die Dublin-Verordnung und den Schengenraum. Mit Emmanuel Macron habe ein völlig EU-unkritischer Politiker den ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. "Das ist ein Neoliberaler, ein Globalist und Bankenvertreter", sagte Strache.

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig müssen die Bürger auf beiden Seiten geschützt werden, um nicht zum Faustpfand in den Austrittsverhandlungen zu werden. "Es ist aber auch eine Warnung vor dem Zündeln mit Europafeindlichkeit", sagte Glawischnig mit Blick auf die EU-kritische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in Frankreich. Es dürfe in der EU nicht zu einer Entsolidarisierung kommen, wo jeder gegen jeden agiere.

"Wer Europa liebt, der muss es kritisieren", war die Botschaft von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Wer das tut, müsse diese Kritik konstruktiv und lösungsorientiert äußern. "Das ist der Unterschied zur FPÖ, sie wollen sie zerstören", sagte Strolz in Richtung der blauen Abgeordneten, Le Pen gebe das auch ganz offen zu. Für den Pinken-Chef erstickt auch die Volkspartei die EU mit "nationalistischen Logiken". "Die ÖVP war einmal eine proeuropäische Partei." Strolz vermisste den Europaminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Regierungsbank: "Wo ist er? Er ist nicht da."

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder warnte in der Brexit-Debatte vor einem Liebäugeln mit einem EU-Austritt Österreichs. Ein Öxit, wie die Freiheitlichen immer wieder spekulierten, wäre ein schwerer Fehler, sagte Schieder. Le Pen warf er vor, für ein System von Korruptionisten und für den Missbrauch europäischer Gelder zu stehen. Der Sozialdemokrat forderte, dass sich die EU verstärkt der sozialen Säule widmet.

Dem erteilte der Klubobmann der ÖVP, Reinhold Lopatka, postwendend eine Absage. Die Sozialunion sei eine Utopie. "Es braucht ein Mehr an Europa, wo es sinnvoll ist, aber auch ein Weniger an Europa, wo es notwendig ist", sagte Lopatka. Bedarf für "mehr" Europa sah er beim Kampf gegen Terror, beim Klimawandel, dem EU-Grenzschutz sowie im Umgang mit der Türkei.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar lenkte das Thema einmal mehr auf den Umgang mit Flüchtlingen. Großbritannien sei wegen der Flüchtlingskrise ausgetreten. "Die britische Bevölkerung hat gemerkt, dass es so nicht weitergehen kann."