Erstellt am 11. Juli 2016, 12:27

von APA Red

Kern: "Laufende Gespräche" zu Asyl-Notverordnung. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Montag in der Debatte um die Asyl-Notverordnung auf "laufende Gespräche" unter Federführung des Innenministeriums verwiesen.

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Sein Parteikollege, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, hatte Druck für die Notverordnung gemacht, die eine leichtere Zurückweisung von Flüchtlingen ermöglichen würde. Aktuelle Zahlen werden am Dienstag vorgelegt.

Niessl sieht das ähnlich: "Es ist schon notwendig, dass man - wenn annähernd die Obergrenze erreicht wird - die Notverordnung macht", sagte er "Österreich". "Diese Notverordnung müsste jetzt rasch verhandelt werden und sie müsste auch beschlossen werden, bevor wir diese Grenze von 37.500 erreicht haben", bekräftigte der Landeshauptmann gegenüber Ö1 am Wochenende.

"Es gibt laufende Gespräche und Verhandlungen zwischen allen Ressorts unter Federführung des Innenministeriums, um die Voraussetzungen für die Verordnung zu schaffen", hieß es dazu aus dem Kanzler-Büro in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Klar ist, dass diese Verordnung juristisch halten muss und faktisch umgesetzt werden kann", betonte Kerns Büro. Es werde in der nächsten Zeit noch Gespräche zwischen dem Innen- und Verteidigungsminister mit Ungarn geben.