Erstellt am 24. Mai 2016, 16:23

von APA/Red

Kern und Mitterlehner nehmen sich fünf Schwerpunkte vor. Die Regierungsspitze hat am Dienstag fünf Themenbereiche definiert, in denen man rasch konkrete Projekte erarbeiten will.

Die Regierung hat viel vor  |  NOEN, APA

Prioritäten werden bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Innovation und Forschung, Entbürokratisierung, die Bildungsreform sowie Asyl, Integration und Sicherheit gesetzt, kündigten Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Pressefoyer an.

"In den nächsten Monaten" will man dafür konkrete Pläne entwickeln. Dabei beteuerte Kern den Zug zum Ziel: "Das, was da erarbeitet worden ist, ist umzusetzen." In der Vergangenheit sei er oft in spannenden Projektgruppen gesessen, doch die Ergebnisse seien dann nie realisiert worden. Nun sollen auch Opposition und Rechnungshof einbezogen werden

Im Gegensatz zu früheren Regierungsteams wollen sich Kern und Mitterlehner freilich vorerst nicht durch selbst gesetzte Deadlines oder Arbeitspläne unter Druck setzen. Nächste Woche werde die weitere Vorgehensweise "gemeinsam skizziert", so Kern auf eine entsprechende Frage. Und "am Ende des Tages" werde auch eine Regierungsklausur stattfinden. Die Chefs der anderen Parteien will man einladen und "schauen, ob es dort Ideen gibt".

Dass knapp die Hälfte der Wählerstimmen in der BP-Stichwahl an die FPÖ gingen, beunruhigt die Regierungsspitze nicht. Mitterlehner wollte nichts von einer Spaltung der Gesellschaft wissen. Allerdings vernehme er eine "gewisse Erwartungshaltung" in der Bevölkerung, die sich nach Änderungen sehne. Darauf müsse man konkret reagieren, reine Absichtserklärungen seien nicht genug. Kern sieht den Wählermarkt um einiges "bunter" geworden, "das bedeutet auch, dass alle Chancen vorhanden sind, die Wähler zurückzugewinnen".

Vorerst nicht einsteigen wollen Kern und Mitterlehner in eine Debatte über Änderungen bei den Befugnissen für den Bundespräsidenten. "Nachdenkbedarf" gebe es sicher in vielen Feldern, so Kern, allerdings sollte so eine Diskussion nicht parteipolitisch aufgezogen werden. Und Mitterlehner fände es etwas anmaßend, wenn ausgerechnet "die Parteien, die nicht in die Stichwahl gekommen sind", eine entsprechende Diskussion starteten.

Die NEOS begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, künftig die Opposition stärker einzubinden. Dies sei "dringend notwendig, fangen wir morgen damit an", erklärte Klubchef Matthias Strolz am Dienstag in einer Aussendung. Für echte Reformen müssen jedoch auch die Landeshauptleute in die Pflicht genommen werden, forderte er.

Strolz pochte auf einen detaillierten Zeitplan mit konkreten Zielen für die nötigen Reformen: "Passiert das nicht, droht die Regierung wieder sehr schnell in alte Muster zurück zu fallen." Weitere zehn Jahre Reformunfähigkeit könne sich das Land aber nicht leisten, so der Klubobmann.