Erstellt am 08. Januar 2016, 18:08

von APA/Red

Kindergeldreform: Partnerschaftsbonus und "Familienzeit". Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat am Freitag ihren Vorschlag zur Reform des Kindergelds präsentiert:

 |  NOEN, APA

Eltern können sich künftig bis zu 15.449 Euro innerhalb zwölf und 35 Monaten individuell aufteilen. Geschieht das annähernd zu gleichen Teilen, gibt es noch einmal 1.000 Euro. Auch eine Art Papamonat kommt, worüber sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erfreut zeigte.

Heißen tut das Ganze "Familienzeit", das heißt Väter können 31 Tage nach der Geburt zu Hause bleiben und Kindergeld beziehen, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Karmasin sieht im Prinzip alles mit dem Koalitionspartner abgeklärt, es gehe nur noch um Feinheiten im Begutachtungsentwurf.

Karmasin sprach von der "größten Reform des Kinderbetreuungsgeldes seit 2002" und einem "Meilenstein". Ein Ziel ist, dass sich mehr Männer entscheiden, beim Kind zu bleiben, denn derzeit beziehen nur 18 Prozent der Väter Kindergeld: Der für Väter reservierte Teil des Kindergeldes wird deshalb auf 20 Prozent angehoben.

Die derzeitigen vier Pauschalvarianten des Kindergeldes reichen von 14 Monaten bis 36 Monaten (jeweils wenn beide Elternteile es in Anspruch nehmen) mit theoretisch unterschiedlichen Gesamtbeträgen. Insgesamt geht es um ein Volumen von 1,1 Mrd. Euro. Mit dem neuen Konto soll kein Modell mehr bevorzugt werden, betonte Karmasin, das sei ihr "ein Anliegen im Hinblick auf die Wahlfreiheit". Dementsprechend gibt es künftig eine einheitliche Gesamtsumme mit einer flexibel wählbaren Bezugsdauer.

Bezieht nur ein Elternteil Kindergeld, kann man individuell eine Dauer zwischen 365 und 851 Tagen (rund 12-28 Monate) wählen, für beide Elternteile zwischen 465 und 1.063 Tagen (rund 15,5-35 Monate). Die Summe beträgt 15.449 Euro - vorausgesetzt, der Vater beteiligt sich zu mindestens 20 Prozent. Diese Grenze war lange ein Streitpunkt zwischen den Koalitionspartnern, wollte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) doch ursprünglich eine Verdoppelung von durchschnittlich 16 auf 33 Prozent.

Als Anreiz für mehr Väterbeteiligung winkt darüber hinaus jedenfalls ein Partnerschaftsbonus von 1.000 Euro, wenn sich die Eltern den Kindergeldbezug 50:50 oder zumindest 60:40 aufteilen - das sei ein "klares politisches Statement", betonte Karmasin. Inklusive Partnerschaftsbonus beträgt die maximale Gesamtsumme also 16.449 Euro.

Aber nicht nur die Bezugdauer an sich soll flexibel werden: Die gewählte Dauer kann auch einmal verändert werden, und zwar bis gut drei Monate vor dem Ablauf der ursprünglich gewählten. Um den Übergang von der Betreuung vom einen zum anderen Elternteil zu erleichtern, ist es künftig auch möglich, dass man bis zu 31 Tage parallel Kindergeld bezieht.

Dass beide Eltern gleichzeitig beim Kind zuhause bleiben, soll auch die neue "Familienzeit" ermöglichen. In Wahrheit handelt es sich dabei um den lange von der SPÖ forcierten "Papa-Monat". Im Rahmen des Kindergeld-Bezugs kann der Vater direkt nach der Geburt des Kindes 31 Tage daheim bleiben - Rechtsanspruch hat er darauf allerdings keinen, der Arbeitgeber muss zustimmen. Welche Pauschalsumme es dafür gibt, haben sich ÖVP und SPÖ noch nicht final ausgemacht, sie dürfte aber bei 500 bis 600 Euro liegen.

Die "Familienzeit" soll man auch beim einkommensabhängigen Kindergeld in Anspruch nehmen können, das sonst bleibt, wie es ist. Hier gebe es "keinerlei Reform- und Handlungsbedarf", meinte Karmasin. Nichts ändern wird sich auch bei den Zuverdienst-Grenzen, wenn man während des Kindergeld-Bezugs arbeitet.

Nächste Woche soll der Entwurf in Begutachtung gehen. Gelten sollen die neuen Regelungen für Geburten ab dem 1. Jänner 2017. Ursprünglich hatte man ein Inkrafttreten zur Jahresmitte 2016 angepeilt.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich am Freitag erfreut, dass im Rahmen der Kindergeldreform mit der "Familienzeit" auch ein Papamonat eingeführt wird. "An Details im Begutachtungsentwurf, wie etwa der arbeitsrechtlichen Absicherung während des Papa-/Babymonats, feilen wir noch", erklärte sie in einer Aussendung.

Offen war laut APA-Informationen zuletzt auch noch, wie hoch die Pauschalsumme ist, die Väter während dieser 31 Tage direkt nach der Geburt des Kindes bekommen, wenn sie zuhause bleiben. Die Verhandlungen zum Kinderbetreuungsgeld-Konto seien "in der Zielgeraden", versicherte Heinisch-Hosek.

"Gleich auf mehreren Ebenen konnten Anreize für mehr Väterbeteiligung gesetzt werden", betonte sie. Mit dem "Papa-/Babymonat" habe sie eine langjährige Forderung durchsetzen können, auch die anderen Maßnahmen wie den Partnerschaftsbonus oder die Erhöhung des Anteils, der von Vätern genutzt werden muss, hob sie hervor. Dass Familien in Zukunft frei entscheiden können, wie sie das Kindergeld abrufen wollen, schaffe größere Flexibilität, freute sich Heinisch-Hosek.

Grüne und NEOS sehen hingegen in der Reform des Kinderbetreuungsgeldes keinen Meilenstein. "Die Tücken liegen im Detail", meinte die Grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. Den ÖGB stört, dass die Sozialpartner nicht genug eingebunden worden seien. Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung begrüßten die Reform grundsätzlich, Kritik übten sie nur vereinzelt.

Für Schwentner blieben viele Fragen offen, etwa bei der "Familienzeit", also dem Papa-Monat, den sie grundsätzlich begrüßt. Ein weiterer Kritikpunkt: "Auch nach der Reform ist durch eine Bezugsdauer von 35 Monaten der Kündigungsschutz nicht mehr gegeben. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ist weiterhin erschwert", gibt Schwentner zu bedenken.

Das kritisiert auch NEOS-Familiensprecher Michael Pock. Positiv bewertete er mehr Partnerschaftlichkeit durch die Ermöglichung eines Vatermonats und einem überlappenden Kindergeld-Bezug - dass aber der "minimale Bonus" von 1.000 Euro ausreichen werde, um die Väterbeteiligung tatsächlich zu erhöhen, bezweifelt er.

"Mit dem Konto sollen alle gleich viel bekommen, egal für welche Dauer sich die Eltern entscheiden", lobte Ingrid Moritz, Leiterin der AK-Abteilung Frauen und Familie, die den Entwurf nun detailliert prüfen will. Die ÖGB-Frauen begrüßten ebenfalls die angekündigte Flexibilisierung. "Bedauerlich ist aber, dass die Sozialpartner nicht in die Erstellung des Gesetzesentwurfs eingebunden waren", meinte ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Anderl. Auch forderte sie weiterhin einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf einen Papa-Monat.

Martha Schultz, Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft (FiW), begrüßte die Reform. Vorsichtig reagierte sie aber in Hinblick auf die geplante "Familienzeit". "Etwaige zusätzliche arbeitsrechtliche Ansprüche dürfen damit nicht verbunden werden", meldete auch IV-Generalsekretär Christoph Neumayer gleich an. Auch in der Frage der Bezugsdauer hätte sich die IV mehr Mut gewünscht: "Unser Ziel ist, Müttern einen früheren Wiedereinstieg zu ermöglichen, daher sehen wir die maximale Bezugsdauer von 35 Monaten skeptisch."

"Der Familienbund hat immer betont, dass eine Erhöhung der Wahlfreiheit und Flexibilität notwendig ist. Diese darf aber nicht zu Lasten der finanziellen Unterstützung gehen, wie es im vorliegenden Entwurf im Vergleich zu den derzeit längeren Bezugsvarianten der Fall ist", merkte Familienbundpräsident Bernhard Baier an.

Die FPÖ lehnt indes "entschieden" ab, das die insgesamt mögliche Bezugsdauer für beide Elternteile bei der Kindergeldreform von maximal 36 auf 35 Monate gekürzt werden soll. Kritik übte FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller am Freitag in einer Aussendung auch daran, dass die Zuverdienstgrenzen bestehen bleiben.

Alfred Trendl, Präsident des Katholischen Familienverbandes, begrüßte den Papa-Monat, bezeichnete aber etwa die Kürzung der zeitlichen Inanspruchnahme als Wermutstropfen.