Erstellt am 23. Juni 2016, 12:50

ÖVP-Attacke auf Kern, SPÖ lässt sich nicht provozieren. Drei Tage vor der Wahl Christian Kerns zum neuen SPÖ-Vorsitzenden scheint nichts mehr übrig geblieben vom "Ich will" des Koalitionspartners.

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ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans-Jörg Schelling luden die meisten Tageszeitungen zu einem Hintergrundgespräch, um die Forderungen Kerns, über Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung nachzudenken, abzuschmettern.

Die koalitionsinterne Debatte über Wertschöpfungsabgabe und Arbeitszeitverkürzung schwelt freilich schon den ganzen Juni. Seit Kern am Kärntner Landesparteitag festgestellt hatte, dass angesichts von Digitalisierung und Automatisierung "das Thema Arbeitszeitverkürzung auf die Agenda kommen" und über die Finanzierung des Sozialstaates auch durch eine Wertschöpfungsabgabe nachgedacht werden müsse.

Aus ÖVP und Wirtschaft kam umgehend ein striktes "Nein" - aber beim Ministerrat Anfang Juni bemühten sich Kern und Mitterlehner immerhin noch um Einigkeit in der Uneinigkeit. Man beteuerte, dass solche Auffassungsunterschiede nicht tragisch seien.

Kurz vor dem SPÖ-Parteitag kam von der ÖVP - deren Umfragenwerte beständig sinken, während sich die SPÖ halbwegs stabilisiert hat - aber ein ganz anderes Signal: "Das Wirtschaftsklima ist mir wichtiger als das Koalitionsklima", teilte Mitterlehner bei dem Hintergrundgespräch mit. Gemeinsam mit dem Finanzminister richtete er Kern über die Medien noch einmal aus, dass es mit der ÖVP in dieser Legislaturperiode keine Wertschöpfungsabgabe und keine generelle Arbeitszeitverkürzung gebe. Man stehe nicht einmal für Verhandlungen zur Verfügung. Wer das wolle, müsse "sich jemand anderen suchen".