Erstellt am 10. November 2017, 12:17

von APA Red

Steuerungsgruppe trifft sich am Freitagnachmittag. Die Koalitionsverhandlungen werden Freitagnachmittag auf Spitzenebene fortgesetzt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen sich, um die Cluster-Zwischenergebnisse sowie "Leuchtturmprojekte" zu besprechen. Unklar ist angesichts der jüngsten, überraschend hohen Defizitprognose allerdings die Finanzierung der Projekte, insbesondere von Steuersenkungen.

Wird wieder Einigkeit demonstriert werden?  |  APA

Die Steuerungsgruppe mit Kurz und Strache an der Spitze setzt sich um 16 Uhr im Palais Epstein, gleich neben dem Parlamentsgebäude, zusammen. Anders als zuletzt etwa nach dem "Kassasturz" werde es im Anschluss keine Pressekonferenz geben, die Verhandlungen werden "open end" geführt, hieß es.

Vergangenen Freitag präsentierten Kurz und Strache ihre "Metaziele", darunter den Plan, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken. Für die versprochenen Steuersenkungen hat die Regierung allerdings trotz guter Konjunktur vorerst wenig Spielraum, weil auch die EU-Defizitziele eingehalten werden müssen.

Zudem haben die Koalitionsverhandler bei ihrem "Kassasturz" vorige Woche besonders vorsichtig kalkulierte Defizitzahlen vorgelegt. Demnach würde Österreich im kommenden Jahr ein "strukturelles Defizit" von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drohen. Das wäre um gut 3,8 Mrd. Euro mehr als die von der EU erlaubten 0,5 Prozent.

Allerdings können die Mehrkosten für die Flüchtlingskrise 2018 (zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Höhe) vom Defizit abgezogen werden, was den Sparbedarf um 1,3 Mrd. Euro reduziert. Außerdem gibt es auch deutlich günstigere Defizitprognosen von EU-Kommission und WIFO: Die EU-Kommission rechnet in ihrer aktuellen Herbstprognose nur mit 0,9 Prozent Defizit, das Wifo mit 0,6 Prozent. Inklusive der hier noch nicht berücksichtigten Oktober-Beschlüsse des Nationalrats wären das zwar etwa 0,8 Prozent, aber immer noch deutlich weniger als beim "Kassasturz" angenommen.

Experten sehen in den vom Finanzministerium vorgelegten hohen Defizitzahlen die vor Budgetverhandlungen übliche Vorgehensweise: um zusätzliche Forderungen hintanzuhalten, werde die Budgetlage eben möglichst negativ dargestellt. Dafür würde auch sprechen, dass das Ministerium noch Mitte Oktober eine etwas günstigere Defizitprognose (nämlich 1,1 statt 1,5 Prozent) nach Brüssel gemeldet hat. Im Ministerium wird das allerdings zurückgewiesen: Dort wird die auf 1,5 Prozent angehobene Defizitprognose mit den Nationalratsbeschlüssen vom Oktober begründet sowie mit "technischen Anpassungen" in einigen Bereichen.

Thematisch drang aus Verhandlerkreisen im Vorfeld der Gespräche am Nachmittag wenig nach außen. Medial spekuliert wurde in den vergangenen Tagen über eine - von der FPÖ geforderte - Rücknahme des geplanten generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Offiziell bestätigt wurde dies weder von der ÖVP noch von der FPÖ. Die Freiheitlichen sprachen sich wiederholt dafür aus, dass die aktuelle Regelung für Lokale bestehen bleiben soll. Es wäre ein Erfolg für die Wirte, würde das beschlossene generelle Verbot nicht kommen, denn diese würden darunter leiden, hieß es am Freitag aus FPÖ-Kreisen zur APA. Die "Krone" (Online-Ausgabe) berichtete unterdessen, dass die ÖVP den Verhandlungspartner bereits abblitzen ließ.