Erstellt am 17. Februar 2016, 15:58

Konfrontationskurs vor Pensionsgipfel. Vor dem Pensionsgipfel am 29. Februar gehen SPÖ und ÖVP immer mehr auf Konfrontationskurs. Für die jüngste Aufregung sorgte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit der Forderung, die Gutschriften auf dem Pensionskonto künftig geringer aufzuwerten.

 |  NOEN, APA

Die SPÖ lehnte das am Mittwoch in breiter Front ab und sprach von einer Kürzung zukünftiger Pensionen von bis zu einem Drittel.

Die politischen Verhandlungen beginnen nach APA-Informationen am Freitag. Nach Vorgesprächen auf Expertenebene wird erstmals die politische Arbeitsgruppe mit Schelling, Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), dem scheidenden AK-Direktor Werner Muhm (SPÖ) und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger tagen.

Schelling hatte am Montag bei einer Veranstaltung der "Agenda Austria" argumentiert, dass die Pensionen jährlich mit der Inflation angehoben werden, heuer machte das 1,2 Prozent aus. Die Pensionskonten der Aktiven würden aber jährlich mit dem Beitragssatz der Pensionsversicherung valorisiert, der aufgrund der Gehaltsabschlüsse höher als die Inflation sei. Man müsse sich fragen: "Warum gibt es das", so der Finanzminister, der diese Dinge "aktiv" angehen will.

Vom Koalitionspartner kommt dazu ein striktes Nein. Sozialminister Stöger ließ dazu ausrichten, von der ÖVP seien bisher keine genauen inhaltlichen Vorschläge gekommen, sondern nur Überschriften, die massive Kürzungen bedeuten würden. Stöger gehe es im Gegensatz dazu um eine sinnvolle Weiterentwicklung, um das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, und dass die Menschen gesund in Pension gehen können, hieß es aus seinem Büro gegenüber der APA.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meinte ebenso wie der Pensionsexperte Bernd Marin, der Vorschlag Schellings würde auf eine Kürzung der künftigen Pensionen von bis zu einem Drittel hinauslaufen. "Das wird es mit uns nicht geben", stellte Schieder in einer Aussendung klar. Die Menschen dürften "nicht durch ständige Verschlechterungsvorschläge verunsichert werden". Auch eine Pensionsautomatik, die rein auf den Anstieg der Lebenserwartung abzielt, und die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters sind für Schieder keine mögliche Änderungen.

"Die Zahlen entwickeln sich stabil, das Antrittsalter steigt, die Zuschüsse sind niedriger als prognostiziert - wir liegen gut im Plan und brauchen bestimmt keine Einschnitte", so Schieder. Reformbedarf besteht für ihn allerdings beim Ungleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Beitragssystemen: "Während bei den ASVG-Pensionen rund 85 Prozent des Gesamtaufwandes durch Beiträge der Versicherten abgedeckt sind, muss der Bund bei den Selbstständigen deutlich mehr als die Hälfte zuschießen und bei den Bauern sogar fast 80 Prozent."

Auch SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner schloss eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters aus. Angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation von einer frühzeitigen Anhebung zu sprechen, ist für Brunner "verantwortungslos". Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid lehnte die ÖVP-Forderungen, die massive Verschlechterungen für junge und ältere Menschen brächten, ab. "Wir sparen nicht bei den Alten, Armen und Kranken. Das muss die ÖVP endlich akzeptieren."

ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald hielt der SPÖ daraufhin vor, eine Neiddebatte zu führen und die Menschen zu verunsichern. Er verwies auf Experten, die Österreich einen Handlungsbedarf bescheinigen und forderte den Koalitionspartner auf, "sich endlich konstruktiv einzubringen, und sachlich zu diskutieren". Wirtschaftskammer-Experte Martin Gleitsmann führte den geringeren Deckungsgrad der Selbstständigen bei den Pensionen darauf zurück, dass viele auch als Arbeitnehmer tätig waren und die SVA der gewerblichen Wirtschaft die gesamte Pension zahlt, ohne die Beiträge erstattet zu bekommen.

Kritik kam aber auch von der FPÖ und den NEOS. FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer forderte: "Stopp dem schwarzen Rentenklau". Und für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker ist der Vorschlag Schellings eine "Zumutung für alle aktiv Erwerbstätigen, die das System tragen".

Der Pensionsexperte Bernd Marin hält die Idee Schelling ebenfalls für nicht so gut. Die bessere Aufwertung des Pensionskontos sei als Kompensation für die Verringerung der Pensionsansprüche durch die lebenslange Durchrechnung gedacht gewesen. Nachträglich sollte man solche Zusagen, die Sinn ergeben, nicht zunichtemachen, meinte Marin im Ö1-"Morgenjournal".

Die von Schelling ins Spiel gebrachte Aufwertung der Gesamtgutschrift im Pensionskonto mit der Inflation anstatt der Lohnsteigerung würde nach Berechnungen des Sozialministeriums eine Pensionskürzung bis zu rund einem Viertel bedeuten. Das Ressort von Alois Stöger (SPÖ) berechnete als Beispiel einen Arbeitnehmer, der jetzt ins Berufsleben einsteigt und dann nach einer 40-jährigen Karriere mit Durchschnittseinkommen im Alter 65 Jahren in Pension geht.

Wird das Pensionskonto statt mit der angenommenen Lohnsteigerung von drei Prozent mit einem Verbraucherpreisindex von zwei Prozent jährlich aufgewertet, dann ergibt dies gesamt eine um 18 Prozent niedrigere Pension. Nimmt man die im Langfristgutachten der Pensionskommission verwendeten Lohnsteigerung von durchschnittlich 3,5 Prozent als Basis und wertet stattdessen wieder mit einem Verbraucherpreisindex von zwei Prozent das Pensionskonto auf, ergibt dies gesamt eine um 26 Prozent niedrigere Pension.