Erstellt am 30. September 2015, 11:26

Kosten für Flüchtlinge bis 2019 bei 6,5 Mrd.?. Die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingsströme und Versorgung von Asylwerbern sollen von 2016 bis 2019 insgesamt bei 6,5 Milliarden Euro liegen.

 |  NOEN, APA

Das geht aus einem Geheimpapier hervor, das zur Vorbereitung der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen erstellt worden sein soll und aus dem das Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch zitierte. Das Finanzministerium dementierte die Zahlen am Mittwoch.

Ausgegangen wird dabei von 85.000 Asylwerbern 2015 und 130.000 Asylwerbern im kommenden Jahr bei je 25.000 positiven Asylbescheiden 2015 und 2016. Rechnet man den Familiennachzug ein, sollen die Kosten laut diesem Papier bis 2019 sogar auf 12,3 Mrd. Euro steigen.

Diese Beträge setzen sich aus den Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern zusammen, die für 2016 mit 640 Millionen Euro und ab 2017 mit einer Milliarde Euro im Jahr angegeben werden. Dazu kommen die Kosten für die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen, die mit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr beziffert werden - und mit gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man den Familiennachzug einrechnet.

Das Finanzministerium hat am Mittwoch die aus einem angeblichen Geheimpapier für die Regierungsklausur zitierten Gesamtkosten zur Versorgung der Asylwerber von 6,5 Milliarden Euro dementiert. Das "Papier ist uns nicht bekannt, wir können die darin kolportierten Summen daher nicht nachvollziehen", stellte das Finanzministerium "im Einvernehmen mit der Regierungsspitze" fest.

Das Finanzministerium verwies neuerlich auf die bereits bei der Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen genannten Beträge. Die Bundesregierung habe sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise verständigt und in einem ersten Schritt gemeinsam mit den betroffenen Ressorts die Kosten für Flüchtlingswesen und Integration beziffert und im Budget eingestellt.

Im Jahr 2016 handle es sich um die bereits genannten 420 Millionen Euro für die Grundversorgung sowie einen im Finanzministerium angesiedelten "Topf Integration" in Höhe von 75 Millionen Euro. Außerdem wurde mit dem Sozialministerium vereinbart, 70 Millionen Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt bereitzustellen.

Festgelegt habe man außerdem, dass darüber hinaus gehende Mehrkosten nach Vorliegen entsprechender Fakten gemeinsam geprüft werden und gegebenenfalls nachjustiert wird, stellte das Finanzministerium fest.

FPÖ und Team Stronach forderten unterdessen Aufklärung von der Regierung über die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingsströme. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach im Hinblick auf das angebliche Geheimpapier von einer "rot-schwarzen Vertuschungsaktion". Er forderte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf, noch vor der Wien-Wahl "die ganze Wahrheit" zu sagen.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte von der Regierung "einen genauen Kassasturz, in dem auch Mehrkosten bei Exekutive und Bundesheer ebenso einberechnet sind wie Verpflegungs- und Transportkosten sowie die Miete von Unterkünften".