Erstellt am 06. November 2015, 12:28

Kritik an Zuständen für Polizei bei Flüchtlingseinsatz. Mit Dienststellenversammlungen ab Dezember will die Polizeigewerkschaft auf ihre Lage angesichts der Flüchtlingskrise reagieren - wenn sich bis da nichts an den "unzumutbaren Zuständen"ändert.

 |  NOEN, APA (Scheriau)

Gewerkschaftsvorsitzender Hermann Greylinger kritisierte am Freitag die kurzfristige Dienstplanung: "Es kann nicht sein, dass ein Polizist um 13.00 Uhr den Befehl erhält, um 14.00 Uhr in Spielfeld zu sein".

Die Polizeigewerkschaft hat gestern, Donnerstag, in einem Brief an Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit "gewerkschaftlichen Maßnahmen zur Durchsetzung" ihrer Forderungen gedroht, da durch den Flüchtlingseinsatz die Grenze der Belastbarkeit erreicht bzw. sogar "leider auch überschritten" worden sei. Greylinger betonte im Gespräch mit der APA aber auch die Gesprächsbereitschaft: "Unser Weg ist der Verhandlungstisch"

Dass es eine "hohe Auslastung aufgrund der aktuellen Krisensituation" gibt, sei klar, hieß es vonseiten des Innenministeriums (BMI). Man verwies darauf, dass ab Jänner 200 neue Einsatzkräfte ausgebildet werden. Da diese speziell vorerst für den Grenzschutz geschult werden sollen, ist der Einsatz nach sechs Monaten möglich.

Die Forderungen der Polizeigewerkschaft sind jedoch weitergehend, denn man möchte mittelfristig erreichen, dass die Folgen der psychischen Belastung, die der Arbeitsalltag mit sich bringt, einem Dienstunfall gleichgestellt werden, sagte Greylinger. Langfristig sei es auch notwendig, dass bei der Nachbesetzung von Planstellen anders vorgegangen werde. "Jetzt braucht es zwei Jahre, bis ein neuer Beamte fertig ausgebildet ist", sagte der FSG-Funktionär.

Das Innenministerium verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es bereits seit mehreren Jahren eine Aufstockung der Posten gebe, die über das reine Nachbesetzen von durch Pensionierungen freigewordene Stellen gehe. "Grundsätzlich gibt es im öffentlichen Dienst ja einen Aufnahmestopp", hieß es. "Willkürliche" Aufnahmen von neuem Personal seien unrealistisch. "Man weiß aber, dass derzeit von der Polizei viel gefordert wird und dadurch ist es klar, dass es zusätzliches Personal braucht."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor zwei Wochen 1.500 bis 2.000 mehr Polizisten eingefordert. Alleine im September wurden von den Beamten mehr als 420.000 Einsatzstunden geleistet - davon waren fast die Hälfte Überstunden, hieß es vom BMI. Greylinger forderte hier, dass die höhere Zahl an Polizisten konkret festgelegt werden soll. Meldungen über beim Einsatz an der Grenze verletzte Polizisten bestätigte Greylinger indes nicht. "Da gibt es keine verifizierbaren Tatsachen", denn grundsätzlich würden die Einsätze gewaltfrei verlaufen.