Erstellt am 20. Juni 2016, 09:52

von APA/Red

Kurz: EU-Austritt Großbritanniens wäre "furchtbar". Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als "furchtbar" bezeichnet.

Kurz würde manche Vorschläge der Briten umsetzen  |  NOEN, APA (Archiv)

Großbritannien sei nämlich ein Land, "das uns in der EU ideologisch sehr gut tut", sagte Kurz in einem auf Facebook veröffentlichten Videobeitrag. Konkret nannte er das Eintreten Londons für eine liberale Wirtschaftspolitik, gegen Sozialmissbrauch und Brüssel.

"Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wäre aus meiner Sicht furchtbar", beantwortete Kurz in seinem Beitrag die Frage eines Facebook-Users zu den Folgen eines Brexit. Es wäre gut, "wenn Großbritannien nicht nur in der Europäischen Union bleibt, sondern wenn auch einige der Vorschläge der Briten aufgegriffen und umgesetzt werden", betonte der ÖVP-Politiker. "Das würde uns als Europa weiter stärken."

In Anspielung auf die vor dem Brexit-Referendum ausgehandelten Sonderregelungen für London sagte Kurz, die Briten hätten "einige Punkte in die Diskussion gebracht, wo sich die EU weiterentwickeln sollte". So setze sich Großbritannien für mehr Subsidiarität (Regelung von politischen Fragen auf der jeweils untersten politischen Ebene statt Zentralisierung, Anm.) ein und dafür, dass die Personenfreizügigkeit in der EU nicht damit "verwechselt werden sollte, sich das beste Sozialsystem in Europa auszusuchen".

Großbritannien setze sich auch dafür ein, "dass Wirtschaften möglich ist", so Kurz. Wenn er sehe, welche Meinungen in der Wirtschaftspolitik in anderen EU-Staaten vertreten werden, finde er es "gut, dass Großbritannien in den Diskussionen an Bord ist". Großbritannien sei auch ein wichtiger außenpolitischer Player. Ohne London "wären wir nicht nur kleiner, sondern auch deutlich schwächer in unserer Rolle in der Welt".

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor den Folgen eines Ausscheidens Großbritanniens. Das wäre "ein großer Schaden für das europäische Projekt", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Sollten die Briten sich für ein Ausscheiden aus der EU entscheiden, dann wird es am nächsten Tag nicht im Normalmodus 28 minus eins weitergehen", sagte Steinmeier. Die verbleibenden EU-Staaten müssten dann alles daran setzen, um zu verhindern, "dass sich der jahrzehntelange Integrationsprozess, von dem wir und Europa unschätzbar profitiert haben, nicht umkehrt", befürchtet der SPD-Politiker offenbar einen Dominoeffekt mit weiteren Austrittsreferenden.

Der Anführer der britischen EU-Gegner, Nigel Farage, rechnet unterdessen mit einem EU-Austritt Österreichs innerhalb von Monaten nach einem Brexit. "Wenn wir erst raus sind, seid ihr in Österreich sechs Monate später vermutlich die ersten, die folgen werden", sagte Farage der Info-Illustrierten "News". "Das wird fast wie beim Pferderennen. Wer geht früher: ihr oder vielleicht doch die Dänen?"

"Wir haben das Momentum, die Tage der EU sind gezählt", zeigte sich der Chef der "United Kingdom Independence Party" (UKIP) zuversichtlich. Zugleich grenzte er sich deutlich von der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrer österreichischen Kooperationspartnerin FPÖ ab. "Die sind eher rechts, wir in der Mitte", so Farage.