Erstellt am 16. Mai 2016, 12:25

von APA/Red

Kurz optimistisch vor Libyen- und Syrien-Gesprächen in Wien. Vor den internationalen Gesprächen zu Syrien in Wien hat sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) optimistisch geäußert.

 |  NOEN, APA (AUSSENMINISTERIUM)

 Aufgrund der Zusammensetzung der Teilnehmer gäbe es "wirkliche Chancen" auf Erfolg, sagte Kurz am Rande seines Besuchs in Israel gegenüber österreichischen Journalisten. Zudem sprach er sich in der Flüchtlingsfrage deutlich gegen Ausnahmen für die Türkei aus. Mehr als 20 Länder diskutieren am Montag und Dienstag in Wien, unter ihnen der Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA. Der Syrien-Konflikt sei auch ein "Stellvertreter-Krieg", sagte Kurz. Deswegen sei es wichtig, die "regionalen Supermächte an einen Tisch zu setzen".

Ziel der Syrien-Konferenz, die am Dienstag stattfindet, sei einen "Beitrag zu einem funktionierenden Waffenstillstand zusammenzubringen", formulierte der Außenminister. Es geht um eine politische Lösung und weniger um die Frage nach der Zukunft des umstrittenen Machthabers Bashar al-Assad. Mit der Diskussion über diese Frage "ist viel Zeit verloren gegangen".

Zu Libyen sagte Kurz, dass das Land als "direkter Nachbar im Süden" der EU in der Flüchtlingskrise "sehr relevant" sei. "Europa braucht möglichst schnell ein stabiles Libyen", um zu verhindern, dass sich Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS) in dem Land weiter ausbreiten und um besser gegen Schlepper vorzugehen. Bei der heute, Montag, stattfindenden Konferenz soll der neuen Einheitsregierung die internationale Unterstützung zugesagt werden.

Angesichts der Differenzen zwischen der EU und der Türkei hat sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterdessen klar gegen Ausnahmen für Ankara ausgesprochen. Für eine Visa-Liberalisierung und das Eröffnen neuer Verhandlungskapitel gebe es "klare Spielregeln, die für alle gelten". Die EU dürfe sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben, sagte er am Rande seines Israel-Besuchs.

Die Visafreiheit für türkische Bürger, die in die EU reisen wollen, ist an eine Vielzahl von Bedingungen geknüpft. Unter anderem an eine Entschärfung der Antiterror-Gesetze. Die EU will, dass die türkischen Gesetze nicht mehr dazu missbraucht werden, missliebige Journalisten oder politische Gegner zu verfolgen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Änderung jedoch kategorisch ausgeschlossen. Er deutete an, dass sein Land wieder mehr Flüchtlinge nach Europa schicken könnte, sollte die Visa-Freiheit platzen.

Kurz betonte: "Europa muss weiter für seine Grundwerte eintreten". In der Türkei herrsche eine "bedenkliche Menschenrechtssituation". Europa dürfe "bei diesen Entwicklungen nicht schweigen".

Er warnte außerdem davor, dass sich Europa in der Flüchtlingskrise in die Abhängigkeit der Türkei begebe. "Was wir als Europa selbst erledigen können, müssen wir selbst erledigen", forderte Kurz. Er sei für ein "starkes Europa" mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und einem eigenen Grenzschutz. "Wenn wir ein Europa ohne Grenzen nach innen wollen, dürfen wir uns nicht auf andere verlassen."

Unterdessen traf Kurz am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem getroffen. Bei dem Gespräch sollten die bilateralen Beziehungen, der Kampf gegen Antisemitismus, der Nahost-Friedensprozess sowie Syrien und der Iran zur Sprache kommen.

Gegenüber österreichischen Journalisten wollte sich Netanyahu nicht äußern. "Mir ist nicht erlaubt, auf Fragen zu antworten." Der Premierminister erlaube das dem Außenminister nicht, scherzte Netanyahu, der sowohl das Amt des Regierungschefs als auch das des Außenamtschefs ausübt.

Anlass für den Besuch von Kurz ist das 60-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Israel. Diese waren von Höhen und Tiefen gekennzeichnet. Als Kurt Waldheim 1986 Präsident wurde und als die FPÖ 2000 in die Regierung kam, legte Israel die Beziehungen auf Eis.

Kurz und Netanyahu unterzeichneten am Montag das "Working Holiday"-Abkommen. Dabei handelt es sich um eine bilaterale Vereinbarung über Ferien-Arbeitsaufenthalte von jungen Menschen. Zwischen 18- und 30-Jährige können so während eines Urlaubs bis zu sechs Monate im jeweils anderen Land unbürokratisch einer Beschäftigung nachgehen.

Nach seinem Gespräch mit Netanyahu besucht Kurz das Herzl-Museum. Dort legt er auf dem Grab von Theodor Herzl, dem Vordenker eines Judenstaats, einen Kranz nieder. Danach sind ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sowie ein Treffen mit österreichischen Holocaust-Überlebenden geplant. Am Abend findet ein Empfang im Israel Museum anlässlich "60 Jahre Österreich-Israel Diplomatische Beziehungen" statt. Dort hat sich von israelischer Seite Justizministerin Ayelet Shaked angesagt.