Erstellt am 12. April 2016, 01:00

von APA Red

Kurz und Doskozil zu Gesprächen in Berlin. Zu Gesprächen in Sachen Flüchtlingspolitik reist Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach Berlin.

 |  NOEN, APA (Tatic/Archiv)

Er trifft dort seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, die Integrationsbeauftragte der deutschen Regierung, Aydan Özoguz, und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Unabhängig davon empfängt Von der Leyen außerdem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Durch die von Österreich betriebene Schließung der Balkanroute ist die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge deutlich gesunken. Das Vorgehen Österreichs samt Ausrufung einer Flüchtlings-Obergrenze hatte zwischenzeitlich aber zu Irritationen zwischen Wien und Berlin geführt.

Kurz nimmt in Berlin mit Steinmeier außerdem an einem Treffen der sogenannten Troika der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Diese besteht aus den Außenministern des gegenwärtigen OSZE-Vorsitzlandes, Deutschland, des vorigen Vorsitzlandes Serbien, vertreten durch Chefdiplomat Ivica Dacic, und des künftigen Vorsitzlandes 2017, Österreich.

Eine "zivil-polizeiliche-militärischen Mission"

Doskozil absolviert seinen Antrittsbesuch bei Von der Leyen und wird am Abend mit militärischen Ehren begrüßt. Laut den Verteidigungsministerien in Wien und Berlin werden das bevorstehende EU-Verteidigungsministertreffen in Luxemburg sowie die bilateralen sicherheitspolitischen und militärischen Beziehungen im Mittelpunkt des Arbeitsgespräches der zwei Minister stehen.

Doskozil setzt sich für eine "zivil-polizeiliche-militärischen Mission" ein, die die EU-Außengrenzen schützen soll, bis die EU-Grenzschutzagentur Frontex diese Aufgabe "zur Zufriedenheit" erfüllen könne. Diesen Vorschlag will er im Rat mit seinen EU-Ressortkollegen am 18. und 19. April diskutieren.