Eisenstadt

Erstellt am 20. Oktober 2016, 13:13

von APA Red

SPÖ und FPÖ gegen "Abschiebe-Stillstand". Der burgenländische Landtag widmete sich am Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag der Rückführung von Flüchtlingen. Neben einem ÖVP-Antrag zur Mindestsicherung fordern SPÖ und FPÖ in einer gemeinsamen Initiative, dass es zur Rückführung von Asylwerbern Abkommen mit den Herkunftsländern geben müsse.

Robert Hergovich  |  BVZ

Es sei ein Skandal, dass Menschen trotz negativen Asylbescheids in Österreich blieben, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. "Genau dieser Abschiebe-Stillstand macht Österreich als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge attraktiv", meint Hergovich weiter. Er sieht besonders Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in der Verantwortung.

Der Antrag fordert neben Rückführungsabkommen weiters genaue Daten zu nicht abschiebbaren Personen, zu illegal Aufhältigen sowie eine Auflistung der Herkunftsländer mit denen es kein Rücknahmeabkommen gibt.