Erstellt am 27. September 2015, 13:05

von APA/Red

Oberösterreich wählt mitten in der Flüchtlingskrise. Der Wahltag in Oberösterreich hat um 6.00 Uhr mit der Öffnung der ersten Wahllokale begonnen. Rund 1,2 Millionen Stimmberechtigte wählen Landtag, 442 Gemeinderäte und Bürgermeister.

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In Linz findet zudem noch eine Volksbefragung über die Zukunft der Eisenbahnbrücke statt. Gewinner des Urnengangs im Zeichen der Flüchtlingskrise dürfte laut Umfragen die FPÖ werden, die ÖVP aber an der Spitze bleiben.

Landeshauptmann Josef Pühringer gab Sonntag früh in seiner Heimatgemeinde Traun seine Stimme ab. Pühringer kam zu Fuß in Begleitung seiner Gattin und seines Sohnes zum Wahllokal im örtlichen Altersheim. Er habe gut geschlafen und werde nach der Stimmabgabe in den Gottesdienst, danach zum Stammtisch und anschließend mit der Familie Mittagessen gehen, sagte der Landeshauptmann.

Was den Wahlausgang betrifft, hoffe er, dass die Wähler eine oberösterreichische Entscheidung treffen. "Ich bin aber nicht blauäugig - blau schon gar nicht!" Er wisse, dass die FPÖ großen Nutzen aus der Asyldebatte gezogen habe. "Ich kann das nicht ändern." Wenn man mit Verunsicherung und Angst arbeite, könne man leichter punkten, so Pühringer.

Eine Koalitionsansage machte der Landeshauptmann wenig überraschend nicht. Nach seiner persönlichen Schmerzensgrenze für einen Rücktritt gefragt, sagte er, dass er eine habe, diese aber nicht verrate. Der heutige Tag sei jedenfalls der herausforderndste Wahltag seines politischen Lebens.

Der blaue Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner gab Sonntagmittag seine Stimme in Steinhaus bei Wels ab. "Ich rechne mit einem fulminanten Erfolg", zeigte sich Haimbuchner siegessicher. Die FPÖ werde am heutigen Wahlsonntag die SPÖüberholen und mit deutlich über 20 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielen. Haimbuchner sprach weiters von einer richtungsweisenden Wahl.

Optimistisch zeigte sich auch NEOS-Spitzenkandidatin Judith Raab bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatgemeinde Leonding. Mit der Frage eines Scheiterns habe sie sich nicht beschäftigt, so Raab bei der Stimmabgabe.

"Flüchtlingsthema wahlentscheidend"

Politiker und Meinungsforscher gehen davon aus, dass nicht vorrangig über die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung und Oberösterreich-Themen abgestimmt wird. Noch viel stärker als im Burgenland und der Steiermark am 31. Mai - wo die FPÖ überraschend stark abschnitt - wird auch in Oberösterreich das europaweite Thema der Flüchtlingsströme wahlentscheidend mitspielen.

Der Urnengang hat jedenfalls weit über die Landesgrenzen hinaus Bedeutung. Zunächst einmal bis Wien, wo in zwei Wochen der Landtag/Gemeinderat gewählt wird. Aber auch hinauf in den Bund, handelt es sich in OÖ und Wien doch um die letzten beiden Landeswahlen vor der (regulär 2018 anstehenden) Nationalratswahl.

In Oberösterreich ist mehr als ein Sechstel der österreichweiten Wahlberechtigten zu den Urnen gerufen. Und Josef Pühringer (ÖVP) und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sind zwei der längst dienenden und mächtigsten Landeschefs der im Bund zusammen regierenden Traditionsparteien.

Eigentlich gewählt werden in Oberösterreich die 56 Landtagsabgeordneten für die kommenden sechs Jahre, womit die Weichen für die nächste Landesregierung gestellt werden. Ob die schwarz-grüne Koalition fortgesetzt werden kann ist die große Frage dieses Urnengangs.

Denn der ÖVP wird zwar Platz eins, aber ein deutlich schlechteres Ergebnis als 2009 (28 Mandate mit 46,8 Prozent) vorhergesagt. Die Grünen dürften ihren bisherigen Stimmenanteil (9,2 Prozent, 5 Mandate) zwar halten bzw. leicht ausbauen. Dennoch könnte ihnen der bisher nur knapp erreichte Regierungssitz abhandenkommen und damit ginge der Volkspartei nach zwölf Jahren der Koalitionspartner verloren.

Unerwartet nahe könnten laut letzten Umfragen vor der Landtagswahl die Freiheitlichen den Schwarzen kommen - wenn sie ihren Stimmanteil von derzeit 15,3 Prozent (9 Mandate) verdoppeln. Die Blauen haben angesichts dieser Prognosen bereits Gesprächsbereitschaft über eine etwaige Koalition mit der ÖVP signalisiert.

Zitterpartie für SPÖ und NEOS

Eine Zitterpartie steht hingegen der SPÖ bevor: Nicht nur ein Zurückfallen auf Platz 3 droht, selbst das schlechte Wahlergebnis von 24,9 Prozent (14 Mandate) im Jahr 2009 scheint außer Reichweite. Demnach würde sie nur mehr einen statt wie bisher zwei Regierungssitze haben. Auch die Funktion des Landeshauptmannstellvertreters wäre dann weg. Insgesamt besteht die oö. Landesregierung aus neun Mitgliedern.

Nicht weniger nervös warten die NEOS auf ihr erstes Abschneiden in Oberösterreich. Der Einzug in den Landtag, der für sie offiziell außer Streit steht, gilt nicht als sicher. Zwischen drei und fünf Prozent bewegten sich die Pinken in den zahlreichen Umfragen, bei vier Prozent liegt die Hürde. Weit darunter rangierten in den Umfragen die KPÖ und die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die ebenfalls am Stimmzettel stehen.

Die letzten Wahllokale schließen um 16.00 Uhr. Mit Ergebnissen ist laut der Wahlbehörde frühestens ab 20.00 Uhr für die Landtagswahl und ab 20.30 Uhr für die Kommunalwahlen zu rechnen. Darin sind bereits die Resultate der Briefwahlkarten enthalten, die auch schon am Sonntag ausgezählt werden.