Erstellt am 29. September 2015, 15:09

von APA/Red

Sondierungsgespräche in Oberösterreich erst am Mittwoch. ÖVP-Chef Josef Pühringer wird erst am Mittwoch Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien beginnen. Das teilte die ÖVP am Dienstag mit. Dann sollen sich die Parteichefs aber die Klinke in die Hand geben.

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 Geplant ist um 9.30 Uhr eine Gespräch mit SPÖ-Chef Reinhold Entholzer, um 10.30 Uhr eines mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, um 11.30 Uhr folgen die Grünen.

FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner stellte bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien gleich hohe Forderungen auf: eine klare Wende in der Industriepolitik hin zu weniger restriktiven Umweltschutzauflagen und ein Aus für das 2009 von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene "Integrationsleitbild". Noch am Dienstag trifft sich das Präsidium der FPÖ, der Landesparteivorstand tagt erst nächste Woche.

Die FPÖ forderte von der ÖVP Verhandlungen auf Augenhöhe ein. Es werde jedenfalls keine FPÖ-Koalitionsbeteiligung um jeden Preis geben, betonten sowohl Haimbuchner als auch Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

Der oberösterreichische FPÖ-Chef bezeichnete das Wahlergebnis aus "Auftrag". Er werde nun mit allen politischen Mitbewerbern reden - und niemanden ausgrenzen, sagte er. Sowohl in der Landesparteipräsidiale am heutigen Dienstag als auch im Landesparteivorstand kommende Woche will Haimbuchner das weitere Vorgehen besprechen.

"Es wird keine Koalition um jeden Preis geben", betont er. Allzu konkrete Forderungen für eine blaue Beteiligung an einer Koalition in Oberösterreich wollte Haimbuchner am Mittwoch nicht preisgeben. Allerdings sagte er, dass es eine klare Wende in der Industriepolitik hin zu weniger restriktiven Regeln (etwa hinsichtlich der Umweltschutzauflagen) geben müsse. Außerdem forderte er ein Aus für das im Jahr 2009 mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene "Integrationsleitbild" (die FPÖ hatte dieses bereits damals als "Einwanderungsleitbild" abgelehnt). "Es muss schon klar sein, wir leben in Österreich, nicht in der Türkei oder Tschetschenien."

Die FPÖ werde jedenfalls an ihren Vorstellungen festhalten: "Mir geht es nicht um ein Amterl, sondern um klare inhaltliche Festlegungen", so Haimbuchner. Auch zu personellen Forderungen schwieg er sich aus. Derartiges werde er dem politischen Mitbewerber nicht über die Medien ausrichten, sagte er. Wichtig sei aber, dass es eine "klare Aufgabenverteilung" in der Regierung gibt.

Scharfe Kritik übte Haimbuchner an Rufen der Grünen nach einer "Koalition der Menschlichkeit" (Schwarz-Rot-Grün) - dies zeige von einer "moralischen Überheblichkeit". SPÖ und ÖVP warf er mangelnden Respekt vor den Wählern vor. Kritik übte Haimbuchner auch daran, dass die ÖVP ihre eingefahrenen Verluste vor allem durch die aktuellen Flüchtlingsbewegungen begründet sah: "Landeshauptmann Josef Pühringer und die ÖVP sind nicht Opfer, sondern Täter", meinte er, die Menschen hätten es "satt, sich weiterhin Phrasen anhören zu müssen". Die FPÖ trete für Grenzsicherung und Ordnung ein, dafür sei ihr vom Mitbewerber Hetze und Spaltung vorgeworfen worden, ärgerte sich der Landesparteichef.

Strache sagte, die Wähler hätten in Oberösterreich der "Politik der Ausgrenzung" gegenüber der FPÖ einmal mehr eine klare Absage erteilt. Lehren hätten SPÖ und ÖVP aber bisher nicht daraus gezogen, meinte er.

Wie auch Haimbuchner betonte Strache, das Wahlergebnis hätte nicht ausschließlich mit den Flüchtlingsbewegungen zu tun gehabt. Derartige Behauptungen seien ein "Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Pühringer und SP-Chef Reinhold Entholzer würden sich "wie Flüchtlinge vor der eigenen Verantwortung verhalten", so Strache.

Der FPÖ-Chef wagte auch einen Blick in Richtung Wien-Wahl in zwei Wochen: "Ich bin überzeugt, am Sonntag haben wir den ersten Streich erlebt und der zweite Streich erfolgt in Wien sogleich - am 11. Oktober." Sollte die FPÖ dort stärkste Kraft werden, dann werde in der SPÖ hinsichtlich der Ausgrenzung der FPÖ"vielleicht auch ein Umdenken stattfinden", so seine Hoffnung.

SPÖ-Parteichef Reinhold Entholzer gab sich im Vorfeld offen für alles außer eine Koalition mit den Blauen. Theoretisch würde das Wahlergebnis noch Schwarz-Blau, Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün zulassen. Nicht unwahrscheinlich erscheint auch ein freies Spiel der Kräfte.

Vor den Stichwahlen am 11. Oktober "wird aber sicher nichts passieren", erwartet - ebenso wie die meisten Beobachter - der Grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober, Pühringers bisheriger Partner in der Landesregierung. "Es wird aber auch inoffiziell viel geredet und das ist gut so", sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag.

Die Grünen wollen eine blaue Regierungsbeteiligung in Oberösterreich verhindern und selbst Teil einer neuen Koalition bleiben. Nachdem sich Schwarz-Grün aufgrund der starken ÖVP-Verluste nicht mehr ausgeht, plädieren sie für eine schwarz-rot-grüne Dreier-Koalition. Das sagten Landesrat Anschober und Landessprecherin Maria Buchmayr.

Die Regierungsbildung werde aufgrund des Proporzes nicht einfach werden, so Anschober, der einmal mehr für die Abschaffung dieses Systems plädierte. Die Grünen werden bei der ersten Landtagssitzung als erstes einen entsprechenden Antrag einbringen.

Für die künftige Koalition sieht Anschober fünf theoretische Varianten. Die schlimmste davon sei Schwarz-Blau. Das würde eine "Retrolinie in der Bildungspolitik und eine Zerstörung der Energiewende bedeuten. Es würde die Stimmung in der Gesellschaft verschärfen. Für Teile der Zivilgesellschaft - wie Umwelt-, Sozial- und Fraueninitiativen - käme es zu einer Existenzbedrohung", sagte Anschober. Schwarz-Blau wäre "eine Gefahr, ein Rückschritt, eine Vollbremsung bei voller Fahrt".

Die Variante Rot-Blau halte er für äußerst unwahrscheinlich. Schwarz-Rot wäre eine Koalition der Verlierer und würde wenig Begeisterung hervorrufen, so Anschober. Bei einer freien Mehrheitsbildung bestünde wiederum die Gefahr eines Zick-Zack-Kurses. Das sei vielleicht für die ÖVP der beste Kompromiss, aber für das Land hätte das Nachteile. Für die Grünen ist daher ÖVP-SPÖ-Grüne die beste Variante, so Anschober.

"70 Prozent haben nicht FPÖ gewählt, daher wäre es legitim, dass diese drei Parteien eine Koalition der Menschlichkeit und Vernunft bilden." Das wäre keine Ausgrenzung der FPÖ, weil eine Zusammenarbeit in einer Proporzregierung selbstverständlich sei, so Anschober, der zudem auf Kärnten und Salzburg verwies, wo es ebenfalls Dreier-Koalitionen gebe. Der Grüne gestand ein, dass die Kenia-Koalition nicht die Variante mit der größten Wahrscheinlichkeit sei, "aber wir werden sie offensiv ins Gespräche bringen". "Es funktioniert, wenn man will." Auch auf Bundesebene werde sich vielleicht bald keine Zweier-Koalition mehr ausgehen. "Darin kann auch eine Chance liegen".

Für personelle Änderungen sehen die Grünen keinen Grund. Anschober bleibt daher auch Landesrat. Dass die SPÖ keinerlei Konsequenzen aus der Wahlniederlage zieht, ist für Anschober "überraschend". Das sei aber Sache der Sozialdemokraten.

Mit dem eigenen Wahlergebnis ist die Öko-Partei zufrieden. "Für mich persönlich war es der mit Abstand schwierigste Wahlkampf, den ich je erlebt habe. Die Zuspitzung auf Schwarz-Blau hat uns wehgetan." Dennoch habe man das historisch beste Ergebnis mit einem Stimmenzuwachs von 10.000 erreicht. Es sei bitter, dass sich Schwarz-Grün nicht mehr ausgehe, schuld daran seien aber die Verluste der ÖVP. Er sei stolz, dass die Grünen in der Flüchtlingspolitik "die menschliche Linie" behalten haben. Es sei "eine Ermutigung", dass man mit dieser klaren Linie zugelegt habe, so Anschober.

Angesichts der enormen Zuwächse für die FPÖ könne man aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Es wäre verkürzt zu sagen, dass nur das Flüchtlingsthema ausschlaggeben gewesen sei. Es gebe eine Verunsicherung, die tief in die Gesellschaft gehe. "Die Menschen schwanken zwischen Hilfsbereitschaft und Sorgen und Ängsten."

"Wir haben einen breit angelegten Zorn auf die Politik in Wien und Brüssel gespürt." Die EU habe jahrelang beim Bürgerkrieg in Syrien zugeschaut und nicht geholfen. Darüber hinaus gebe es Existenzängste angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit. Die FPÖ hat mit dieser Verunsicherung gearbeitet "auf eine absolut schändliche Art und Weise", so Anschober.