Erstellt am 21. Mai 2016, 15:12

Laut Platter vermehrt illegale Übertritte am Brenner. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ortet eine Verschärfung der Situation am Brenner: Derzeit seien immer wieder Gruppen von Flüchtlingen zu Fuß auf ihrem Weg Richtung Norden zu beobachten, teilte er am Samstag mit. Er habe deswegen bereits bei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) scharf protestiert.

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"Ich werde nicht hinnehmen, dass die Italiener wirkungslose Beruhigungspillen über angebliche Kontrollen verteilen, während bei uns die Zahl der illegal eingereisten Personen wieder zunimmt", kritisierte Platter. Sobotka habe ihm zugesichert, dass ab Dienstag zusätzlich 80 Beamte für die bereits jetzt möglichen Kontrollen im Grenzraum im Rahmen der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen am Brenner eingesetzt werden.

Er werde "ein italienisches Ablenkungsmanöver auf Kosten Tirols nicht akzeptieren", betonte der Landeshauptmann. Wenn nach Dienstag weiterhin eine erhöhte Zahl von unerlaubten Grenzübertritten feststellbar sei, "müssen auch die Kontrollen am Brenner selbst aktiviert werden", forderte er.

"Die Italiener haben uns mehrmals strikte Kontrollen im Zug und auch im Grenzraum zugesagt", so Platter. Das habe zuletzt auch funktioniert, und die Zahl illegaler Grenzübertritte sei "deutlich zurückgegangen". Dies sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass das von der österreichischen Bundesregierung geplante Grenzmanagement vorerst nicht aktiviert werden musste. Allerdings scheine sich die Situation bereits jetzt wieder zu verschärfen.