Erstellt am 17. Juni 2016, 13:09

Le Pen will Abstimmungen zu Austritt in allen EU-Ländern. Eine Woche vor dem Brexit-Referendum haben rechtspopulistische Parteien bei einem Treffen in Wien ähnliche Volksabstimmungen in anderen EU-Staaten gefordert.

 |  NOEN, AFP

"Ich möchte, dass alle Länder gefragt werden in Bezug auf ihre Beziehung zur Europäischen Union", sagte die FN-Chefin Marine Le Pen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte, er wolle durch Reformen einen "Selbstmord" der EU verhindern.

"Ich denke, dass die meisten Franzosen gegen die Europäische Union sind, weil sie das im Jahr 2005 schon waren", sagte Le Pen mit Blick auf das gescheiterte französische Referendum über die EU-Verfassung. In den elf Jahren seitdem sei der Anteil der EU-Gegner wohl noch gestiegen, weil die Aktivitäten der EU "immer schlimmer" geworden sein, sagte die Chefin der Front National (FN) bei einer Pressekonferenz mit Strache und Vertretern von vier anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa.

Le Pen meinte, dass ein EU-Austritt Großbritanniens vielleicht der Beginn eines Europas "a la carte" sein könnte. Die Briten dürften nicht für ein Austrittsvotum bestraft werden, betonte sie. Mit Blick auf die Tatsache, dass Großbritannien schon jetzt nicht Teil Schengens oder des Euroraums sei, meinte sie: "Frankreich hätte vielleicht fünf Mal so viel Grund, die Europäische Union zu verlassen wie die Engländer."

Strache betonte, dass die "patriotischen Parteien" die Europäische Union von innen verändern wollen - in Richtung mehr direkte Demokratie, Rückverlagerung von Kompetenzen an die nationalen Parlamente, Kampf gegen internationale Konzerne, Schutz der Identitäten. "Wir erleben, dass wir gegen Wände rennen", kritisierte Strache die EU-Kommission. Diese müsse die Völker einbinden. "Das, was an Politik gelebt wird, grenzt an Suizid. Man soll bei einem Selbstmord nicht zusehen, dann macht man sich mitschuldig", sagte Strache. "Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit", richtete er den EU-Eliten aus.

Marcus Pretzell von der "Alternative für Deutschland" (AfD) sagte, dass das "Establishment" der EU das Brexit-Referendum am kommenden Donnerstag "zurecht als Gefahr" begreife. "Wenn Großbritannien tatsächlich austreten sollte, dann wird man möglicherweise feststellen, dass entgegen aller Unkenrufe es ein Leben nach der Europäischen Union geben kann", sagte er mit Blick auf Länder wie Norwegen oder die Schweiz.

Neben Strache, Le Pen und Pretzell nahmen an der Pressekonferenz auch Politiker aus Großbritannien, Italien, Rumänien, Belgien und Tschechien teil. Nach Wien gekommen sind die Britin Janice Atkinson (ehemals UKIP), der Italiener Lorenzo Fontana (Lega Nord), der Rumäne Laurentiu Rebega (ehemals Konservative), der Flame Gerolf Annemans (Vlaams Belang), allesamt Europaabgeordnete, sowie der Chef der tschechischen Partei "Freiheit und Direkte Demokratie", Tomio Okamura.

FPÖ und FN haben nach der Europawahl 2014 gemeinsam eine rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament gegründet. Neben der Lega Nord und dem Vlaams Belang gehören ihr auch die Partei für die Freiheit (PVV) des Niederländers Gert Wilders und der polnische "Kongress der neuen Rechten" an. 20 der 38 Abgeordneten kommen aus den Reihen von Le Pens Front National.

Strache wertete den Gipfel von Politikern aus neun EU-Staaten als Beweis dafür, dass die Kooperation von "patriotischen" Parteien in Europa allen Unkenrufen zum Trotz funktioniere. "Patrioten aller europäischen Länder vereinigt euch", sagte Strache im FPÖ-Parlamentsklub. Zwar hätten die teilnehmenden Parteien "unterschiedliche Zugänge" in einzelnen Politikbereichen, aber "es gibt Dinge, auf die wir uns verständigen und einigen". An erster Stelle nannte der FPÖ-Chef die direkte Demokratie, "mit dem Ziel, dass direktdemokratische Entscheidungen über dem Unionsrecht stehen sollen".

Außerdem solle es mehr Einfluss der nationalen Parlamente durch eine "Rückverlagerung der Kompetenzen" geben sowie eine "Absicherung der kulturellen Pluralität auf unserem Kontinent". Den Parteien schwebe ein "Europa der Vaterländer" vor, "wie es vom großen Europäer Charles de Gaulle (ehem. französischer Präsident) erdacht wurde".

Außerdem wolle man sich angesichts der "modernen Völkerwanderung" für eine "Allianz für Sicherheit, Wohlstand und Frieden" in Europa einsetzen sowie eine "Kurskorrektur" in der Eurokrise, wo Griechenland ein "Fass ohne Boden" sei. Auf diese Weise solle aus dem "tiefen Winter in der Europäischen Union" ein "patriotischer Frühling" werden, betonte Strache.

Zum Brexit-Referendum meinte Strache: "Die Briten selbst entscheiden, welchen Weg sie in Zukunft gehen wollen. Da mischen wir uns nicht ein." Es gebe aber einen "Unmut unter den Völkern Europas". "Die Menschen wollen ein anderes, ein gerechteres, ein neues Europamodell". Strache widersprach zugleich Vorwürfen, die rechtspopulistischen Parteien seien auf eine Zerstörung Europas aus. "Wir sind nicht europafeindlich, im Gegenteil. Wir lieben Europa, wir wissen, dass Europa eine gute Entwicklung braucht. Aber wir haben andere Vorstellungen als die europäischen Unionsvertreter."

Le Pen sprach von einer "haarsträubenden Vision", dass bei Problemen in Europa immer nach mehr Integration gerufen werde. "Es geht darum zu sehen, dass die Europäische Union ein Fehler ist", betonte sie. Schließlich hätten zwischenstaatliche Kooperationen in Europa die besten Ergebnisse gezeitigt, verwies die französische Rechtspolitikerin auf die Raumfahrtmission Ariane und den Luftfahrtkonzern Airbus. "Wir wollen eine freie Diskussion unter freien Völkern und strategische Kooperationen, die frei ausgearbeitet werden", unterstützte Le Pen die zuvor von Strache skizzierten Ideen.

Mit Blick auf den Aufschwung europakritischer Bewegungen in jüngster Zeit meinte Le Pen: "Ein neuer Wind weht auf unserem Kontinent. Wir können Hoffnung schöpfen, die wir bereits vergessen haben." Sie verwies auf das Brexit-Referendum, die guten Wahlergebnisse des FN, vor allem aber auf die jüngste Bundespräsidentenwahl. "Das großartige Resultat von Norbert Hofer ist ein großes Zeichen dafür", sagte Le Pen. Sie traf mit Hofer in dessen Büro zusammen. Der Dritte Nationalratspräsident begrüßte die französische Politikerin im Blitzlichtgewitter mit einem Handkuss.

Hofers Abschneiden habe gezeigt, dass rechtspopulistische Parteien in Westeuropa Mehrheiten gewinnen können, sagte AfD-Europaabgeordneter Pretzell. "Ob ihr gewonnen habt, werden wir in den nächsten Monaten sehen", fügte er mit Blick auf den Versuch der FPÖ, Alexander Van der Bellen den Sieg streitig zu machen, hinzu. Vielleicht werde man bald sehen, "dass es auch in Frankreich möglich ist, Mehrheiten für eine patriotische Bewegung zu generieren", sagte Pretzell in Anspielung auf die führende Rolle von FN-Chefin Le Pen in den Umfragen vor der Präsidentenwahl im nächsten Jahr.

Zugleich hofft er auf eine epochale Wirkung des Rechtspopulisten-Gipfels am Freitag. "Es hat schon einmal eine Neuordnung Europas in Wien stattgefunden. Ich hoffe, dass wir erfolgreicher sind und die alten Fehler nicht wiederholen", meinte Pretzell mit Blick auf den Wiener Kongress vor 200 Jahren.

Vor dem Parlamentsgebäude fand eine Protestkundgebung von Gegnern der rechtspopulistischen Parteien statt. Dem Aufruf der "Offensive gegen Rechts" waren Augenzeugenberichten zufolge rund 30 Menschen gefolgt.

Die rechtspopulistischen Politiker wollten am Nachmittag im Veranstaltungszentrum "Pyramide" in Vösendorf (Bezirk Mödling) ihre Kooperation vor Hunderten Anhängern feiern. Die FPÖ hat Polizeiangaben zufolge auch vor der "Pyramide" eine Kundgebung angemeldet. Gegendemonstration ist keine angemeldet, die Polizei stellte sich aber auf eine solche ein und hielt auch eine Einsatzeinheit in Bereitschaft.

Die Veranstaltung sollte um 16.30 Uhr mit einem Auftritt der FPÖ-Wahlkampfmusikgruppe "John Otti Band" starten. Ab 18.00 Uhr waren dann die Reden unter anderem von Strache und Le Pen geplant. Diese war vom FPÖ-Chef schon am Donnerstagabend in Wien willkommen geheißen worden. Über Facebook verbreitete er ein gemeinsames Foto unter dem Titel: "Mit der zukünftigen französischen Präsidentin Marine Le Pen über den Dächern von Wien!"