Erstellt am 10. Februar 2016, 14:05

Leitl für Belastungsstopp für Firmen. Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl hat sich in seiner traditionellen Aschermittwochrede für mehr unternehmerische Freiheit statt bürokratischer Hürden ausgesprochen. An Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) richtete er in der Burg Perchtoldsdorf einen Appell zu einem zweijährigen Belastungsstopp in Österreich.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Der Wirtschaftsstandort Österreich müsse Top-Priorität haben, erklärte der ÖVP-Kandidat für die Hofburg, Andreas Khol, in einem kurzen Statement. Die Zeiten seien hart, Europa stehe vor wichtigen Herausforderungen, nannte Khol die noch nicht gemeisterte Euro- und die Flüchtlingskrise. Österreich brauche daher ein Staatsoberhaupt, das genug Erfahrung einbringe. Leitl sagte dem Präsidentschaftskandidaten, dem er das "innere Feuer der Jugend" attestierte, volle Unterstützung zu.

Ein wirtschaftlicher Aufschwung sei notwendig, sorgte sich Leitl unter Hinweis auf das vierte Jahr sinkender Investitionen und steigender Arbeitslosigkeit um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Nur ein Prozent mehr Wirtschaftswachstum würde 25.000 neue Arbeitsplätze und 1,5 Milliarden zusätzliche Einnahmen bringen. Die Wirtschaft habe Vorschläge, nannte er - wie WB-NÖ-Präsidentin Sonja Zwazl zuvor - etwa den Handwerkerbonus.

Der Wirtschaftsbundchef übte Kritik daran, dass politischen Absichtserklärungen keine Umsetzung folge. Investitionsanreize sehe er nicht, Vorschläge der Wirtschaft würden abgeschmettert. Leitl sprach die Lohnnebenkostensenkung an und forderte den Wegfall der "Mehrfachbestrafungen" im Verwaltungsrecht bis zum Sommer. Dadurch würden kleine Betriebe mitunter an den Rand der Existenz getrieben - etwa, wenn mehrere kleine Fehler in der Lohnverrechnung horrende Strafen nach sich zögen.

In Österreich gebe es doppelt so hohe Steuern wie in der Schweiz, so Leitl. Unternehmer würden behandelt wie Inkassanten, verlangte Leitl mehr Wertschätzung der Betriebe. "Wir sind keine Betrüger, sondern brave Steuerzahler." Dem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug sei entgegenzuwirken, die "Kleinen" dürften nicht gequält werden, erinnerte Leitl an die Registrierkassenpflicht und forderte zugleich Praxisgerechtheit. Verordnungen müssten anwendbar sein.

Einmal mehr wandte sich Leitl gegen die Russland-Sanktionen. So wie die Deutschen die Türken brauchen, brauche Europa im weltweiten Wettbewerb auch Russland.

Als größte aktuelle Herausforderung bezeichnete Leitl den Flüchtlingsstrom nach Europa. Symbolische Zäune würden allen wehtun und großen finanziellen Schaden anrichten. Bei jenen, die legal im Land sind, sei Integration gefragt, "sonst züchten wir uns gesellschaftliche Zeitbomben". Vor allem die jungen Flüchtlinge seien aufzufangen und zu beschäftigen, verwies Leitl auf ein Pilotprojekt mit dem AMS für 150 Lehrlinge und forderte zudem ein Sozialjahr zur Integration.

Gleichzeitig appellierte Leitl an die Wirtschaftstreibenden, Optimismus zu zeigen. Es brauche hinsichtlich der Einstellung gegenüber Selbstständigen einen "Klimawandel" in Österreich und eine Aufwärtsstrategie. Trotz aller Belastungen müsse man auch das Positive sehen: Man sei "Europameister" in der Ausbildung, habe Exportrekorde und hohe Gründerzahlen.