Erstellt am 01. November 2015, 10:02

von APA/Red

LH-Konferenz ab Montag im Zeichen der Flüchtlingssituation. Die Landeshauptleute-Konferenz, die ab Montag in Linz tagt, wird im Zeichen der Flüchtlingssituation stehen. Weitere Themen sind unter anderem die Finanzen in allen Facetten.

Pühringer lädt seine Kollegen nach Linz  |  NOEN, APA

Beispielsweise geht es um die Länderbudgets, Finanzausgleich und die Pflegefinanzierung, schilderte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der aktuell turnusmäßig den Vorsitz innehat.

Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP) wird beim Tagesordnungspunkt Flüchtlinge an der Konferenz teilnehmen und dabei die Perspektiven sowohl zum Transit darlegen, als auch zur Entwicklung der Grundversorgung von Asylwerbern in Österreich.

Ebenfalls besprochen werden die Ergebnisse der Konferenz der Finanzreferenten der Länder. Dabei geht es um die Eckpfeiler für die Verhandlungen über den Finanzausgleich, die im November beginnen, stellte Pühringer in Aussicht. Nicht zuletzt soll der "graue Finanzausgleich" bereinigt werden.

Dieser schleiche sich immer wieder ein, wenn neue Vereinbarungen über die Finanzierung in bestimmten Anlassfällen getroffen werden. Gelten sollte der Schlüssel 67 Prozent Bund, 22 Prozent Länder und elf Prozent Gemeinden. Derzeit bekommen die Länder aber weniger als 21 Prozent. Diese Differenz macht etwa eine Milliarde Euro aus.

Unterzeichnet werden soll zudem eine 15a-Vereinbarung im Alleingang ohne Bund, dass ab 2020 einheitliche Regeln für die Bundes- und Länderbudgets gelten sollen obwohl die Länder eine entsprechende Verordnung des Finanzministers bekämpfen. Sie hätten nichts gegen diese Regeln, aber sie wollten ihre Rechte wahren.

Die Länder wollen mit einer Selbstverpflichtung der "ewigen Kritik" begegnen, dass die Haushalte nicht vergleichbar seien, stellte Pühringer fest. Dazu seien aber in Zukunft vollkommen neue Haushaltsrechnungen notwendig, ebenso eine Vermögensaufstellung. Die neuen Vorgaben sind ab dem Budget 2019 anzuwenden. In Zukunft würden die Länder wie Unternehmen bilanzieren, kündigt der Landeshauptmann an. Dass dies erst ab 2020 gelten soll, liege daran, dass die Umstellung die Zeit bis dahin erfordere.

Beraten wird weiters über Pflegefinanzierung. Angestrebt werde die Verlängerung des Pflegefonds, allerdings unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, schilderte Pühringer. Darüber hinaus gebe es eine Reihe weiterer Themen. Unter anderem gibt es das Ziel einer bundesweit einheitlichen Notrufnummer für die Alarmierung der Österreichischen Wasserrettung.

Die Konferenz startet Montagabend mit einem nicht öffentlichen Abendempfang. Dienstagvormittag folgen dann die Beratungen der Landeschefs. Dienstagnachmittag ist eine Pressekonferenz zu den Ergebnissen bereits terminisiert.