Erstellt am 17. April 2016, 08:13

Lugner will vor Hundstorfer und Khol landen. Richard Lugner will bei der Bundespräsidentenwahl vor den Kandidaten von SPÖ und ÖVP landen. "Vielleicht überhole ich die beiden Koalitionspartner", sagte Lugner im APA-Interview.

 |  NOEN, APA (Hochmuth)

Als Präsident würde er der rot-schwarzen Regierung noch eine letzte Chance geben, einem Gesetz zum Freihandelsabkommen TTIP die Unterschrift verweigern und vorschlagen, den Bundesrat abzuschaffen.

Eine Werbekampagne für die Lugner City bestritt er. "Ich kandidiere für das Amt des Bundespräsidenten, und wenn ich gewinne, dann werde ich auch Bundespräsident werden und nicht sagen: 'Nein, das war ein Irrtum, das war eine Werbung für die Lugner City und der Zweitplatzierte soll Bundespräsident werden'", sagte Lugner zu den Vorwürfen, er würde seine Kandidatur nicht ernst meinen. "Weil dann würde ich mich nicht mit den politischen Problemen auseinandersetzen und das tue ich ja."

Eine neuerliche Koalition von SPÖ und ÖVP würde er nicht mehr angeloben, der aktuellen Regierung unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) aber noch eine Chance geben. Lugner sprach sich gegenüber der APA klar für Rot-Blau oder Schwarz-Blau aus. Auch eine Regierung der SPÖ mit den Grünen würde er angeloben, wenn es eine rot-grüne Mehrheit gebe, "aber das ist derzeit nicht der Fall". Einer Dreierkoalition und einer Minderheitsregierung steht Lugner skeptisch gegenüber.

Den neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) würde "man wahrscheinlich angeloben müssen, weil er die Voraussetzungen für das Amt erfüllt", so Lugner. Es störe ihn aber, dass nicht der gewählte Vertreter, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, sondern Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll diese Personalie entschieden habe. Bei der SPÖ sei das nicht anders: Als Rudolf Hundstorfer als Sozialminister abtrat, habe die Gewerkschaft festgelegt, wer Minister wird und nicht der Bundeskanzler.

Die Ernennung von Richtern durch den Bundespräsidenten sieht Lugner als einen in der Verfassung vorgesehenen Formalakt. Groß eingreifen würde er da nicht: "Der Bundespräsident ist nicht der liebe Gott", sagte Lugner. Ein Gesetz zu TTIP, dem Freihandelspakt der EU mit den USA, würde er aber nicht unterschreiben, erklärte der Society-Löwe, der in dem Zusammenhang vor "Gengemüse und Turbofleisch" warnte. Auch die Kastrationspflicht für Katzen findet er "sehr bedenklich".

Die EU kritisierte Lugner als "bürokratischen Moloch", wegen des Friedens in Europa sei er aber froh, dass es sie gibt. Lugner forderte, den globalisierten Handel einzudämmen. Die EU sollte Waren aus Ländern, wo mit Hungerlöhnen produziert wird, etwa China, mit Importzöllen belegen, "damit man bei uns Arbeitsplätze schafft".

Der Bundesrat sei ein "Pensionistenheim für abgeschobene Politiker" und gehöre abgeschafft. Als Bundespräsident könne er das zwar nicht, aber er würde es vorschlagen. Bei der Mindestsicherung schlägt Lugner vor, durch stärkere Kontrollen die Zahl der Bezieher zu senken. Und wer eine Arbeitsstelle ablehnt, sollte die Mindestsicherung nicht mehr bekommen.

Wen Lugner bei der letzten Nationalratswahl gewählt hat, verrät er nicht. Das Team Stronach war es jedenfalls nicht. "Ein Parteichef, der aus steuerlichen Gründen nur ein halbes Jahr im Land ist, ist für mich nicht wählbar", sagte Lugner. Außerdem sei Parteigründer Frank Stronach von der innerparteilichen Struktur her kein Demokrat. Er selbst habe alle Steuern - 60 Millionen Euro - in Österreich gezahlt, beteuerte Lugner. Er habe auch nie eine Niederlassung im Ausland oder gar eine Briefkastenfirma besessen.

Prognosen zum Wahlausgang am 24. April wollte Lugner nicht abgeben, auch nicht, was sein persönliches Ziel sei. "Zufrieden kann man nur sein, wenn man unter den beiden ersten ist", so der Shoppingcenter-Betreiber.

Lugner sagte, bisher rund 400.000 Euro für den Wahlkampf ausgegeben zu haben. Insgesamt rechnet er mit 600.000 bis 700.000 Euro an Kosten. Auch eine Spende von 10 Euro habe er erhalten. "Wir würden noch mehr bekommen, wenn wir das Wahlkampfkonto auf die Werbungen schreiben würden", glaubt Lugner. Als Marketing-Ausgaben der Lugner City kann er den Wahlkampf übrigens nicht abschreiben, das sei schon bei seinem ersten Antreten 1998 nicht möglich gewesen. "Damals war das Finanzamt der Meinung, dass das ein privates Vergnügen ist."

Eine neuerliche Parteigründung wie 1999 nach dem überraschend starkem Abschneiden bei der Präsidentenwahl '98, wo Lugner auf fast zehn Prozent der Stimmen kam, schloss der Opernball-Stammgast aus. "Das will ich einfach nimmer", sagte Lugner. Auch eine dritte Hofburg-Kandidatur ist eher unwahrscheinlich: "In sechs Jahren bin ich 89. Ich glaube, da sollte ich mir das ersparen."