Erstellt am 02. Mai 2014, 05:11

von APA Red

Merkel trifft Obama im Weißen Haus. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat ihren mit Spannung erwarteten Besuch in den USA begonnen. Ihr Regierungsflieger landete am Donnerstagabend auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Washington.

Am Freitag kommt sie mit US-Präsident Obama zusammen, um unter anderem über die Lage in der Ukraine und mögliche weitere Sanktionen gegen Russland zu beraten.

Merkel und Obama dürften auch versuchen, das wegen der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) belastete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern. Merkel ist selbst betroffen - die NSA hatte bis 2013 auch ihr Handy abgehört. Die US-Regierung hat weitreichende deutsche Vorschläge für Konsequenzen aus der Affäre bislang zurückgewiesen.

US-Regierungssprecher Jay Carney betonte, fraglos sei die Situation in der Ukraine "im Fokus der Gespräche". Vor allem von Kongressmitgliedern kommen immer wieder Forderungen, Merkel sollte sich für schärfere Sanktionen einsetzen. Aber es gebe auch andere Themen. "Dies eine sehr wichtige Freundschaft und Beziehung", sagte Carney. Beispielsweise werden auch die Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA eine Rolle spielen.

Offen ist, ob Merkel und Obama knapp ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre eine Klimaverbesserung gelingt. Kurz vor ihrer Abreise zeigte Berlin eine Geste des guten Willens und lehnte eine Vernehmung des Skandal-Enthüllers Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages ab. Bei einer Befragung drohten schwere und dauerhafte Belastungen des Verhältnisses zu den USA, wie aus dem Entwurf einer Stellungnahme der Regierung für den Ausschuss hervorgeht. Eine Vernehmung Snowdens im Asyl in Moskau wäre aber möglich.

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses könnte nach einem Medienbericht in den USA gar eine Strafverfolgung drohen, wenn sie Snowden vernehmen. Das berichtete "Spiegel Online" unter Berufung auf ein Rechtsgutachten des Washingtoner Anwalts Jeffrey Harris, das Teil der Stellungnahme der deutschen Bundesregierung zu einer Vernehmung Snowdens in Deutschland ist.

Merkels rund 24-stündiger Arbeitsbesuch wurde von Forderungen aus ihrer Partei begleitet, einen Schlussstrich unter die NSA-Affäre zu ziehen. In Washington hieß es, weder in der NSA-Frage noch beim Thema Freihandelsabkommen werde ein Durchbruch erwartet.

Beim zentralen Thema Ukraine-Krise dürfte es vor allem darum gehen, ob und wann die "dritte Sanktionsstufe" gegen Moskau in Kraft gesetzt wird - dann sollen nicht mehr nur einzelne Personen und Unternehmen, sondern ganze russische Wirtschaftszweige betroffen sein.

Laut US-Medienberichten gibt es im Weißen Haus auch Kräfte, die es befürworten, dass die USA mit raschen und scharfen Sanktionen vorangehen. Dagegen setze Obama auf einen Gleichklang mit der EU. Grundsätzlich hieß es, die Ukraine-Krise mache einmal mehr deutlich, dass beide Seiten aufeinander angewiesen seien.

Kurz vor Reiseantritt rief Merkel in einem Telefonat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, seinen Einfluss auf die prorussischen Aktivisten in der Ostukraine geltend zu machen, um die dort festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter freizubekommen. Merkel erinnerte Putin an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat, wie ein Regierungssprecher in Berlin mitteilte. Die Mitglieder der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - darunter vier Deutsche - werden seit einer Woche von Aktivisten in der Stadt Slawjansk festgehalten.

Einer Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung zufolge ist jeder zweite Deutsche unzufrieden mit Obama. 51 Prozent der Befragten gaben an, dass sich das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA in Obamas Amtszeit verschlechtert habe, ergab die repräsentative INSA-Erhebung. Dennoch bleiben für mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) die USA der engste Verbündete Deutschlands.

Die deutsche Bundesregierung fürchtet seit längerem erhebliche Belastungen des Verhältnisses zu Washington, würde Snowden etwa freies Geleit nach Deutschland erhalten und um Asyl bitten. Die USA suchen Snowden per Haftbefehl, derzeit ist er im russischen Asyl.

In den Fokus rückt nun eine Vernehmung Snowdens in Russland. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff sprach sich für ein solches Vorgehen aus. "Wir sollten prüfen, ob es möglich ist, Snowden in Russland zu befragen, ohne dass der Geheimdienst den Wahrheitsgehalt seiner Aussage beeinflusst", empfahl er in der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sagte der "Berliner Zeitung" (Freitag), der Wert von Snowdens Aussage würde dadurch nicht geschmälert.