Erstellt am 14. April 2016, 14:31

von APA/Red

Mikl-Leitner lässt Länder abblitzen. nnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt wenig Verständnis für die Kosten-Bedenken der VP-geführten Länder bezüglich der geplanten neuen Asyl-Regeln.

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Konkret ärgern sich die Länder mit Oberösterreich an der Spitze, dass Beschwerden gegen verweigerte Asylverfahren vor den Landesverwaltungsgerichten verhandelt werden sollen. Dass dadurch Mehrkosten entstehen, glaubt die Ministerin nicht.

Sie argumentiert im Ö1-"Mittagsjournal", dass sich die Länder ja finanziell auch einiges dadurch ersparen, dass es weniger Asylanträge geben wird und damit auch weniger Personen in die Grundversorgung kommen.

Hier sollten die Länder die Kosten gegenüberstellen. Ein entsprechendes Schreiben des Innenministeriums an die Länder soll demnächst ergehen.