Erstellt am 02. November 2015, 20:40

Mikl-Leitner plädiert erneut für Festung Europa. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Entscheidung, bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien zu errichten, als "nationales Recht" verteidigt.

 |  NOEN, APA (Archiv)

Zudem plädierte die Innenministerin in einem APA-Interview am Montag in Sarajevo einmal mehr für eine Festung Europa: "Und wer eine solche Festung nicht gutheißt, der hat die Geschichte nicht verstanden."

Die festen Absperrungen direkt am Grenzübergang sollen der Innenministerin zufolge auch zum Schutz der Flüchtlinge dienen. "Da sind hunderte und tausende Menschen, die von hinten nach vorne drücken, da sind Kinder und Frauen dazwischen, wo die Polizisten permanent welche rausholen müssen, damit sie nicht erdrückt werden", sagte Mikl-Leitner. Den EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, will die Innenministerin bei seinem Besuch am Freitag vorerst nicht in die Pläne von den "baulichen Maßnahmen" einweihen.

Piktogramme sollen Menschenrechte kommunizieren

Dass Deutschland in der vergangenen Woche vermehrt Kritik an Österreichs Grenzmanagement geübt hat, liegt der Innenministerin zufolge "nicht an der Koordination, sondern einfach daran, dass zu viele Flüchtlinge über die Balkanroute von Slowenien über Österreich nach Deutschland kommen."

Angesichts der Flüchtlingsbewegung betonte Mikl-Leitner die Migrationsbemühungen, die notwendig seien, um Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus zu verhindern. Im Rahmen der Europaratskonferenz in Sarajevo stellte Mikl-Leitner am Montag gegenüber Journalisten eine Orientierungsinformation vor, die in den kommenden Monaten erscheinen wird. Mithilfe von Piktogrammen sollen Migranten Menschenrechte kommuniziert werden.

Das APA-Interview im Wortlaut:

APA: Bei einem Sonderspitzentreffen zur Flüchtlingskrise am vergangenen Sonntag wurde einmal mehr betont, die Koordination innerhalb Europas zu verbessern. Nun hat aber Deutschland in den vergangenen Wochen stark Kritik an Österreich geübt. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?
Mikl-Leitner: Unser gemeinsames Ziel ist eine geordnete Vorgangsweise, aber gerade die Situation in Österreich und Deutschland zeigt, dass es weder Österreich noch Deutschland alleine schaffen, diese Herausforderung zu lösen. Es braucht mehr Europa, es braucht europäische Antworten. Suchen wir die Lösungen nicht in Österreich, nicht in Deutschland, sondern in den Krisengebieten. Das Entscheidendste ist, bei den Fluchtursachen anzusetzen, damit die Menschen Perspektiven erhalten und in ihrem Heimatland bleiben können.

Sie haben aber weder die Kritik Deutschlands dementiert noch bestätigt...
Da liegt es nicht an der Koordination, sondern dass zu viele Flüchtlinge über die Balkanroute von Slowenien über Österreich nach Deutschland kommen. Es gibt wesentlich mehr Zufluss über Slowenien nach Österreich als Abfluss von Österreich in Richtung Deutschland. Österreich ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielland. Unsere Asylantragsquote liegt aktuellen Zahlen zufolge über jener in Deutschland.

In Deutschland einigten sich CDU- und CSU-Politiker am Sonntag auf ein Positionspapier, das auch ein gemeinsames Polizeizentrum und gemeinsame Polizeistreifen vorsieht. Wurden Sie im Voraus darüber informiert?
Das ist jetzt einmal ein Vorschlag, zu dem sich Deutschland committed hat. Diesen Vorschlag werten wir als positiv und unterstützen hier auch gerne bei der Umsetzung.

In diesem Positionspapier ist auch die Rede von Transitzonen. Ist das für Österreich auch vorstellbar, etwa an der Grenze zu Slowenien?
Da gibt es noch ein Treffen am Donnerstag in Deutschland, wo über das Thema gesprochen wird. Es gilt abzuwarten, wie dieses Konzept der Transitzonen ausgestaltet ist - und sobald das Konzept vorliegt, werden wir das dann bewerten und beurteilen. Diese Transitzonen sollen vor allem geschaffen weil so viele Asylantragsteller den Balkanstaaten. Bei uns handelt es sich dabei nur um einen geringen Prozentsatz. Waren es voriges Jahr acht Prozent, werden es heuer meiner Schätzung nach nur drei Prozent aus diesen Staaten sein. Wir haben einfach schon gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen: Balkanstaaten gelten schon seit 2009 als sichere Herkunftsstaaten, und dann auch die Einrichtung von Schnellverfahren.

Also für Österreich vorerst kein Thema?
Ich kann die Beurteilung erst dann vornehmen, wenn ich das Konzept der Transitzonen kenne: Ist das nur für den Balkanschwerpunkt, oder ist es für weitere Maßnahmen auch gedacht?

Sie haben mit ihrer Ankündigung, bauliche Maßnahmen an den Grenzübergängen zu errichten, einige überrascht - vor allem die EU-Kommission.
Die Verantwortung des Innenministeriums liegt unter anderem darin, einen geordneten, kontrollierten Zugang in die Republik zu gewährleisten. Das ist unser Ziel, das ist unsere Verantwortung - und der müssen wir auch gerecht werden. Und wenn wir jetzt die Situation direkt dort vor Ort sehen, da muss man sagen, dass die Polizei das bisher gut bewerkstelligen konnte. Die Situation ist äußerst dynamisch - wir haben an manchen Tagen 5.000, an manchen Tagen 7.000 oder 8.000 Ankünfte.

Nur müssen wir Überlegungen anstellen, was zu tun ist, wenn sich die Situation verschärft, wenn noch mehr Menschen über Slowenien nach Österreich kommen, wenn sich die Situation verschärft aufgrund der Wetterlage, aufgrund der Situation, dass einzelne Gruppen emotionaler und ungeduldiger werden, das es dort etwa teilweise zu Streitereien kommt. Und auf das muss man sich vorbereiten.

Aber die EU-Kommission haben Sie nicht darüber informiert?
Weil es auch nationales Recht ist. Weil das auch das Recht jedes Mitgliedstaates ist, temporär Grenzkontrollen und eben Vorkehrungen zu treffen, das heißt, wir sind selbstverständlich schengenkonform unterwegs.

Haben Sie Slowenien von ihren Plänen informiert?
Selbstverständlich habe ich Slowenien, Kroatien, Deutschland informiert - alle. Und wir haben die Info auch an den EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitri Avramopoulos weitergeleitet, der diese Woche auch Gast in Österreich sein wird, wo wir die ganze Situation in Österreich besprechen werden. Aber eins ist auch klar: So wie es sich jetzt abspielt, kann es nicht weitergehen, und dafür braucht es auch die Sicherung der europäischen Außengrenzen.

Gibt es schon Ergebnisse von den Experten?
Das Ergebnis wird in zehn Tagen erwartet. Da geht es nicht um ein Konzept der schönsten begrifflichen Diskussionen, sondern darum, unsere Aufgaben auch bewerkstelligen zu können.

Was stellen Sie sich vor - eine bauliche Maßnahme, die Ordnung in das Chaos bringen soll, oder auch eine Maßnahme, die man im Notfall komplett schließen kann?
Die Grenze dichtzumachen, um ganz Österreich einen Zaun zu bauen, das ist kompletter Humbug. Es geht hier vor allem um bauliche Maßnahmen, um feste Absperrungen direkt am Grenzübergang, auch zum Schutz der Flüchtlinge. Man muss sich die Situation vorstellen: Da sind hunderte und tausende Menschen, die von hinten nach vorne drücken, da sind Kinder und Frauen dazwischen, wo die Polizisten permanent welche rausholen müssen, damit sie einander nicht erdrücken, die diese Situation entschärfen. Dann sind auch technische Sperren kilometerlang links und rechts von dem Grenzübergang notwendig. Was hat der Grenzübergang für einen Sinn, wenn links und rechts alles offen ist und wenn man das wieder nicht geordnet macht?

Werden Sie die Pläne auch dem EU-Kommissar Avramopoulos vorstellen?
Der Bundesregierung werden die Pläne zuerst vorgelegt. Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Avramopoulos ist, sich unsere Sicherungsmaßnahmen anzuschauen.

Sie haben immer wieder betont, die Festung Europa schützen zu wollen. Welche Maßnahmen sollen dabei ergriffen werden?
Ich bin für eine Festung Europa. Für eine Festung der Rechtsstaatlichkeit, der Stabilität, der Solidarität von Recht und Ordnung. Und wer eine solche Festung nicht gutheißt, der hat die Geschichte nicht verstanden. Wenn wir von der Türkei erwarten, dass sie ihre Außengrenze schützt, dann erwarte ich auch von der EU, diese Grenze zu schützen. Dass das natürlich nie zu 100 Prozent lückenlos geht, ist klar, aber so wie es derzeit ist, ist es nicht akzeptabel. Es kann auf jeden Fall nicht die alleinige Aufgabe Griechenlands sein, diese Grenze zu schützen, sondern es ist unsere gemeinsame Aufgabe - etwa mit Frontex.

Sie sind hier in Sarajevo im Rahmen einer Europaratskonferenz mit dem Thema "Inklusive Gesellschaften bauen". Was bedeutet dies konkret?
Angesichts der Migrationsströme muss das Tempo bei dieser Thematik vorangetrieben werden. Im Fokus steht vor allem, Instrumentarien gegen Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus zu finden. Dabei soll eine Strategie entwickelt werden, wie wir Menschenrechte kommunizieren können, dass sie letztendlich auch von allen akzeptiert werden, weil das die Basis für ein gemeinsames Miteinander ist.

Fürchten Sie wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), dass IS-Kämpfer unter den Flüchtlingen sein können?
Das kann man nicht ausschließen, aber die wesentlich größere Gefahr liegt darin, dass Salafisten Flüchtlinge, die bereits bei uns im Land sind, ansprechen und radikalisieren. Um dem entgegenzuwirken, ist es wichtig, Menschen- und Freiheitsrechte zu kommunizieren. Wir erarbeiten gerade eine Orientierungsinformation. Dabei sollen Migranten Menschenrechte kommuniziert werden, was für einen Mehrwert sie für jedes einzelne Individuum haben.

APA: Sollte es etwas Vergleichbares nicht auch für Österreicherer bezüglich des Umgangs mit Migranten geben?

Mikl-Leitner: Strategische Leitlinien gelten für alle.