Erstellt am 08. April 2016, 14:55

von APA Red

Mikl-Leitner will "alles gegen Brennerschließung tun". Österreich und Italien wollen alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine Schließung der Brenner-Grenze zu verhindern.

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Das betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag nach dem Treffen mit ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom.

"Wir werden alles tun, um die Reisefreiheit über den Brenner sicherzustellen. Aber dazu sind Schritte notwendig. Die italienische Regierung muss unter anderem dafür sorgen, dass alle Flüchtlinge an Hotspots lückenlos registriert und in deren Nähe untergebracht werden. Das Signal, das durchkommen muss, ist, dass sich die Flüchtlinge nicht aussuchen können, wo sie registriert werden", so Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz in der österreichischen Botschaft in Rom.

Sollte es trotz Italiens Bemühungen zu unkontrollierten Migrationsströmen kommen, werde Österreich die Grenzen "rigoros" kontrollieren müssen. "Daher werden wir das Grenzkontrollmanagement mit allen technischen Mitteln aufstocken", betonte die Innenministerin

Grenzmanagement soll funktionieren

Die österreichischen und italienischen Generaldirektoren für die öffentliche Sicherheit sollen wöchentlich umfassend Informationen austauschen. "Wir werden Italien jede relevante Information zukommen lassen", meinte die Ministerin.

Italien sei auch darüber informiert worden, wie das Grenzmanagement "im schlimmsten Fall" funktionieren solle.

Österreich und Italien wollen sich in Brüssel auch für die Einführung einer europäischen Grenz- und Küstenwache einsetzen. "Wir müssen diesen Beschluss noch vor Sommer durchbringen, denn die EU hat eine gemeinsame Verantwortung beim Schutz der Außengrenze", betonte Mikl-Leitner nach dem Treffen mit Alfano.

"Libyen kann Vorbild sein"

Bei dem "freundschaftlichen und konstruktiven Abstimmungsgespräch" mit Alfano in Rom habe sie die Notwendigkeit der Kooperation mit nordafrikanischen Staaten und vor allem mit Libyen hervorgehoben, um die Flüchtlingsströme zu stoppen. Italien führe konkrete Gespräche mit Libyen.

"Mit Libyen kann das Modell des EU-Türkei-Pakts ein Vorbild sein", meinte Mikl-Leiter. Sollte es gelingen, weiterhin Libyen zu stabilisieren, könnte das Land zum zuverlässigen Partner bei der Absicherung der Küste aufrücken, meinte die Ministerin.

"Asylsystem mit Rückführung"

Entscheidend ist laut der Innenministerin die Kommunikation mit den Flüchtlingen. "Es muss klar kommuniziert werden, dass Flüchtlinge nicht frei in Richtung Mitteleuropa, Österreich und Deutschland weiterreisen und dass sie sich nicht das Land aussuchen können, wohin sie ziehen wollen, sondern dass die Umverteilung über die Hotspots erfolgen wird", kommentierte die Ministerin.

Wichtig sei, dass die Umverteilung in Europa gut funktioniere. "Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihr Versprechen einlösen und Flüchtlinge aufnehmen. Ein gutfunktionierendes Asylsystem muss mit effektiver Rückführung zusammenhängen", so die Innenministerin.

Sie befürworte Italiens Vorschlag, europäische Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn Staaten sich zur Unterzeichnung von Rückführungsabkommen mit der EU weigern.

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