Erstellt am 19. September 2015, 15:02

Mikl-Leitner will Dublin konsequent anwenden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich am Samstag verärgert, dass der Flüchtlingsstrom nun auch über Kroatien und Slowenien Richtung Österreich und Deutschland weitergeht. Dafür dass in den beiden Staaten keine Asylanträge gestellt würden, fehle ihr jedes Verständnis, betonte die Ressortchefin. Der deutsche Innenminister De Maiziere forderte indes ein neues europäisches Asylrecht.

 |  NOEN, APA (EPA)

Mikl-Leitner machte gleichzeitig klar, dass sie bei den beiden Ländern die Dublin-Regeln sehr wohl anwenden werde. Jeder könne in Österreich einen Asylantrag stellen, aber ebenso selbstverständlich werde bei jedem einzelnen ein "Dublin-Verfahren" zur Rückstellung nach Kroatien oder Slowenien eingeleitet.

Denn niemand werde erklären können, dass es sich hier um unsichere Länder handle, in denen man keine Zukunft habe. Mikl-Leitners Fazit zu den aktuellen Ereignissen: "Das, was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun." Vielmehr handle es sich um "Asyl-Optimierung".

Einmal mehr warb die Innenministerin für eine europäische Quoten-Regelung. Diese wäre der Anfang vom Ende dieser Asylwanderungen. Denn dann würden sich jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern um wirtschaftliche Motive gehe, schnell überlegen, ob sie das Risiko eingehen.

Neben der Quote bräuchte es nach dem Verständnis Mikl-Leitners Milliarden-Investitionen in die Flüchtlingslager rund um Syrien, womit die aktuellen Ströme relativ rasch beendet werden könnten.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will unterdessen keinen österreichischen Alleingang bei der Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge. Diese könnte es nur bei einem gesamteuropäischen Konsens geben, meinte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Dass es eine Neuregelung brauche, steht für Hundstorfer freilich fest. Er hofft in dieser Frage au den Rat der Arbeits- und Sozialminister Anfang Oktober. Was jene Modelle angeht, die derzeit erwogen werden, betonte der Minister, dass alle eine Arbeitsmarkt-Prüfung beinhalteten. Das heißt im Klartext, Asylwerber sollten auch in Zukunft nur dann zum Einsatz kommen können, wenn sich keine andere Arbeitskraft für den Job findet.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. "Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten." So werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.

Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, will de Maiziere politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. "Die dürfen wir nicht im Stich lassen. Wir müssen sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben können." Europa brauche starke Außengrenzen, sagte de Maiziere. Flüchtlinge, die zum Beispiel über das Mittelmeer illegal in die EU einreisen wollten, sollten "an einen sicheren Ort in Afrika" gebracht werden. Sonst mache eine Kontingentlösung wenig Sinn.

Das geltende deutsche Asylrecht will der Innenminister zwar beibehalten, de facto würde es aber bei einer europaweiten Regelung an Bedeutung verlieren. "Wenn wir bestimmte Politikfelder auf die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil deutscher Souveränität aufgeben", sagte er in dem Interview.