Erstellt am 23. März 2016, 16:10

Mikl-Leitner will Geheimdienstplattform. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt weiter auf eine bessere Kooperation der Geheimdienste.

Innenministerin Mikl-Leitner fordert Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit.  |  NOEN, APA

Innerhalb der nächsten Wochen müsse eine Plattform für den Austausch aller Geheimdienstinfos entstehen: "Wir haben keine Zeit zu verlieren."

Wie diese Plattform genau funktionieren soll, konnte die Ministerin bei einem Pressegespräch Mittwochnachmittag noch nicht sagen. Es gebe hier unterschiedliche Optionen. So könnte eine eigene Institution entstehen, oder aber die Plattform an einen Nationalstaat angehängt werden.

Unerfreulich ist für Mikl-Leitner, dass die Kooperation bisher nicht entsprechend funktioniere. So lieferten in die sogenannte Jihadisten-Datenbank im Wesentlichen nur fünf Staaten Informationen. Der Rest sei säumig.

In Österreich funktioniert die Arbeit zwischen Exekutive und Geheimdienst nach Ansicht der Ministerin tadellos. Ohnehin sei man hier durch im vergangenen Jahr gesetzte Maßnahmen wie Staatsschutzgesetz, Grenzkontrollgesetz und "Symbolegesetz" gut aufgestellt. Auch würden noch in diesem Jahr 1.500 Polizisten aufgenommen, 2.000 weitere sollen in den kommenden Jahren folgen.

Eher skeptisch zeigte sich Mikl-Leitner was Überlegungen angeht, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen vor die Türen der Airports zu verlegen. Sie tritt zwar dafür ein, dieses Thema ebenso wie die Geheimdienstplattform beim bevorstehenden EU-Innenministerrat zu besprechen. Ihr persönlich erschiene aber, dass es sich da nur um eine Verschiebung der Schnittstelle zwischen Kontrollen und öffentlichem Raum handeln würde.

Keine Informationen geben wollte die Ministerin dazu, dass einer der mutmaßlichen Drahtzieher der Brüsseler Anschläge, Najim Laachraoui, in Österreich vor einigen Monaten registriert worden sein soll. Die entsprechenden Ermittlungen der belgischen Behörden liefen noch.