Erstellt am 16. November 2015, 12:19

von APA/Red

Mikl-Leitner will Sicherheitsbehörden stärken. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will nach den Terroranschlägen in Paris die österreichischen Sicherheitsbehörden personell und materiell stärken. Sie habe den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, damit beauftragt, ein Detailkonzept zu erarbeiten "mit der Zielsetzung, die Schlagzahl unserer Profis zu erhöhen", sagte Mikl-Leitner der APA am Montag.

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Es sei wichtig, "mit aller Entschlossenheit gegen den Terror anzukämpfen". Man müsse aber aufpassen, "dass das Pendel nicht in die andere Richtung ausschlägt": "Wir bekämpfen keine bestimmte Religion und keine bestimmte Volksgruppe", betonte die Innenministerin. "Wir bekämpfen die Terroristen und der Kampf gegen den Terror ist ein Kampf der Spezialisten." Daher wolle man die Profis personell stärken und noch besser ausrüsten.

Konkret sollen die Spezialbereiche des Staatsschutzes, des Bundeskriminalamts sowie die Spezialeinheiten "gestärkt" werden, sagte Mikl-Leitner. Als Sofortmaßnahme werde es eine verstärkte Schleierfahndung, eine Stärkung der Analyseabteilungen des Staatsschutzes, erhöhte Observationsmaßnahmen und zusätzliche Investitionen in Strukturermittlungen geben.

Was das neue Staatsschutz-Gesetz betrifft, verwies die Ministerin auf das Parlament. Die Regierung hat das Gesetz im Juni beschlossen. Dieses liegt seitdem im Innenausschuss des Nationalrats, der die Verhandlungen darüber aber noch nicht begonnen hat.

Terrorist kam als "Flüchtling"

Dass zumindest einer der Terroristen als "Flüchtling" nach Europa gekommen zu sein scheint, wollte die Ministerin nicht kommentieren. Diesbezüglich laufen die Ermittlungen. Man dürfe Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, so die Ministerin.

Ein direkter Österreich-Bezug der Anschläge von Paris ist unterdessen bisher nicht erkennbar. So fasste der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck, am Montag bisherige Ergebnisse heimischer Ermittlungen zu den Attacken zusammen.

Es gebe bisher keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass an den Anschlägen beteiligte Personen durch Österreich nach Paris gereist seien, betonte Grundböck. In Bezug auf den in Bayern mit Waffen festgenommenen Montenegriner stehe man mit den deutschen Behörden in Kontakt. Auch hier gebe es keinen direkten Bezug zu Terrorakten in Österreich.