Erstellt am 26. Juli 2016, 11:26

ÖAAB-Chef für Deckel und Wartefrist. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund unterstützt die Verschärfungspläne von Innenminister Wolfgang Sobotka bei der Mindestsicherung.

August Wöginger  |  APA (Archiv)

Im Gespräch mit der APA plädiert ÖAAB-Chef August Wöginger dafür, die Sozialleistung bei 1.500 Euro zu deckeln und an einen fünfjährigen Aufenthalt zu knüpfen. Zur Ausdehnung des Pflegeurlaubs kommt derzeit keine Zustimmung: "Das kann man diskutieren, aber in einem Gesamtpaket."

Von der ÖVP kommt derzeit allerdings keine Zustimmung. "Ich halte wenig von solchen Sommerthemen", sagt Wöginger, ÖAAB-Obmann und Sozialsprecher der Partei im Nationalrat. Zwar könne man darüber diskutieren, aber nur in einem Gesamtpaket zur Pflegefinanzierung und nicht als Einzelmaßnahme. Eine klare Absage kommt von der Wirtschaftskammer. Zwar habe man Verständnis für pflegende Mitarbeiter und finde in der Praxis immer eine Lösung, so Sozialexperte Rolf Gleißner: "Wir sind aber dagegen, immer mehr Kosten und Risiken aus der Privatsphäre auf die Unternehmen zu überwälzen."

Wöginger fordert den Sozialminister auf, stattdessen das (für Herbst angekündigte, Anm.) Pensionspaket und eine Reform der Mindestsicherung vorzulegen: "Der Herr Sozialminister sollte das vorlegen, was wir vereinbart haben - die Ergebnisse des Pensionsgipfels vom Februar. Um das könnte er sich im Sommer kümmern."

Bei der Mindestsicherung unterstützt der ÖAAB-Obmann den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka, den Bezug bei 1.500 Euro zu deckeln und an einen fünfjährigen Aufenthalt zu knüpfen. Wer neu nach Österreich komme, solle lediglich eine niedrigere Sozialleistung erhalten.

Wöginger begründet den Vorschlag damit, dass man einem Arbeitnehmer nicht erklären könne, wieso die Mindestsicherung mit der Zahl der Kinder automatisch ansteigen soll. "Es gibt ja auch keinen Kollektivvertrag, der auf die Zahl der Kinder Rücksicht nimmt", so Wöginger.

Zuletzt hatte sich allerdings auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer bezüglich einer Deckelung skeptisch gezeigt und zur "Vorsicht" bei kinderreichen Familien und Alleinerziehern gemahnt. Wöginger sieht in diesem Bereich allerdings kein Problem, wie er betont: "Für kinderreiche Familien haben wir die Familienbeihilfe." Eine Familie mit sieben Kindern würde damit zwar nicht mehr Mindestsicherung erhalten, sehr wohl aber die volle Familienbeihilfe für alle sieben Kinder.