Erstellt am 27. Juni 2016, 14:44

von APA Red

Wiener ÖVP unterstützt NÖ-Forderung nach Deckelung. Die Wiener ÖVP hat am Montag ihre Forderung nach einer Kürzung der Mindestsicherung bekräftigt.

 |  NOEN, Weingartner, Wodicka, Montage König

Landesparteichef Gernot Blümel lobte Niederösterreich als Vorbild, wo eine Deckelung von 1.500 Euro angestrebt wird. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Niederösterreichs Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) sprach er sich dafür aus, dass Wien ebenfalls eine entsprechende Reform umsetzt.

"Wien ist eine Sozialoase, möchte ich fast sagen", konstatierte Schwarz. Wenn die Unterstützung so hoch sei wie das Arbeitseinkommen, gebe es "schnell die Überlegung", daheimzubleiben und nicht mehr arbeiten zu gehen. Der Vorwurf, dass sie "Familien in Slums" treibe, sei jedenfalls falsch, beteuerte sie - mit Verweis auf zusätzliche Leistungen aus der Familienbeihilfe.

Wiens VP-Chef Blümel kritisierte, dass es "sehr viel Geld fürs Nichtstun" gebe. Die Stadt-Schwarzen haben darum einen Initiativantrag im Landtag eingebracht, in dem gefordert wird, die Zahlungen für Mehrpersonenhaushalte mit 1.500 Euro zu deckeln - wobei die bundesweite Schaffung einer Obergrenze als sinnvoll erachtet wird.

Umstellung von Geld- auf Sachleistungen

Man gehe davon aus, dass Personen, die in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben, "geringere Lebenskosten aufgrund eines finanziellen Zusammenwirkens zu tragen haben", heißt es im Antrag.

Personen, die noch keine drei Jahre Lohn- und Einkommensteuer bezahlt haben, sollen überhaupt keine Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten. Auch die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen wird propagiert.

Die Deckelung soll laut Blümel auch für Ausgleichszulagenbezieher gelten. Sprich: Kürzungen würden auch erwerbstätige Personen mit niedrigem Einkommen treffen. Laut Stadt fallen 90 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in diese Kategorie.