Erstellt am 27. August 2016, 08:04

Politik kehrt aus der Sommerpause zurück. Die Ferien gehen auch für Österreichs Politiker zu Ende. Am Dienstag trifft sich die Regierung zum ersten Ministerrat.

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Der Auftakt für einen dichten politischen Herbst: Die Parlamentsparteien starten mit Klausuren ins Jahresfinale, die Wiener Spitalsärzte warnstreiken, im ORF wird ein neues Direktorium bestellt. Überschattet wird all dies von der historischen Wiederholung der BP-Stichwahl.

Der Ministerrat am Dienstag hat zwar eine üppige Tagesordnung mit insgesamt 41 Punkten, wirklich Brisantes ist aber nicht dabei. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) legt aktuelle Asylzahlen vor, dass das Flüchtlingsthema inklusive "Notverordnung" und Obergrenze aufs Tapet kommt, ist aber ohnehin zu erwarten.

Weiters will man Geldmittel aus dem Auslands-Katastrophenfonds für die umkämpfte syrische Stadt Aleppo bereitstellen. Allzu lange dauern wird die Regierungssitzung indes wohl nicht, weil Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Nachmittag in Alpbach angesagt ist. Das dortige Europäische Forum sorgt generell für einen gewissen Teilnehmerschwund im Ministerrat.

Ob es eine Regierungsklausur geben wird, ist weiter offen, betont man im Bundeskanzleramt. Die meisten Parlamentsparteien indes setzen traditionellerweise im Herbst Klausuren an. Der SPÖ-Klub hält seine von 7. bis 8. November in Wien ab. Der ÖVP-Klub trifft sich am 20. September zu einer eintägigen, nicht medienöffentlichen Tagung im Stift Klosterneuburg. Die FPÖ beruft in der zweiten Septemberhälfte eine Klubobleute-Konferenz ein. Die Grüne Klubklausur findet von 19. bis 20. September in Niederösterreich statt, die NEOS-Fraktion schon am 6. September in Wien - zum bewährten Thema Bildung. Der Nationalrat tritt am 21. und 22. September zusammen.

Die ÖVP-Spitze stellt mit Vorstand und Bundesparteileitung zudem schon am kommenden Wochenende (4./5. September) die Weichen für die Herbstarbeit. Außerdem werden bei der Volkspartei zwei Amtsübergaben fixiert: August Wöginger übernimmt die Leitung des ÖAAB - am 10. September bei dessen Bundestag. Beim Seniorenbund wiederum wird am 14. September Ingrid Korosec zur Präsidentin gekürt.

Die SPÖ-Gremien sind auch im September angesetzt, am 6. kommen Präsidium und Vorstand zusammen. Die NEOS haben am 22. Oktober Mitgliederversammlung, der Grüne Bundeskongress findet am 13. November statt.

Auch abseits der Parteien hat der Sommerausklang ein dichtes Programm zu bieten. Die Wiener Spitalsärzte versammeln sich am 7. September zu Protestzwecken und haben für den 12. des Monats einen "Warnstreik" angekündigt. Medienpolitisch steht sowohl das Thema Presseförderung, bei der Enquete am 19. September, als auch der ORF im Mittelpunkt. Am 15. September nämlich kürt der Stiftungsrat das komplette Direktorium.

Gewählt wird einmal mehr in der Leopoldstadt, wo am 18. September die Bezirksvertretungswahl wiederholt wird. Und am 2. Oktober kürt dann das österreichische Wahlvolk einen Bundespräsidenten - wieder einmal, ist man geneigt zu sagen. Das Endergebnis der Stichwahl-Wiederholung wird am Montag, dem 3. Oktober vorliegen.