Erstellt am 26. November 2015, 13:43

von APA/Red

Mit wachsender Terrorgefahr steigt der Rechtsradikalismus. Die Bedrohung durch Terrorismus und der Rechtsradikalismus scheinen kommunizierende Gefäße zu sein.

Mit wachsender Terrorgefahr steigt auch der Rechtsradikalismus. Die Zahl von rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Straftaten hat sich heuer verdreifacht. Das sagte der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, am Donnerstag.

Bereits in den ersten drei Quartalen des heurigen Jahres hat es so viele rechtsradikale Straftaten gegeben wie in den drei Jahren davor, mit jedem Quartal habe sich die Zahl verdoppelt. Zum Glück seien keine schweren Straftaten darunter gewesen, sagte Gridling bei einem Hintergrundgespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Hans-Georg Maaßen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Das gleiche Problem gebe es auch in Deutschland, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft seien bereit, Straftaten zu begehen oder hetzten im Internet. Das sei "sehr besorgniserregend und eine Gefahr für die Demokratie", so Maaßen.

Mitteleuropa im Fokus der IS

Als "sehr besorgniserregend" bezeichnete er aber auch die Gefahr des islamistischen Terrors. "Deutschland und Mitteleuropa stehen im Fokus des IS." Deutschland gehe davon aus, dass Islamisten Angriffe planen und diese auch ausführen werden, wenn sie können. Pro Woche bekommen die Behörden ein bis zwei "relativ konkrete Hinweise". Dabei ist die von IS ausgehende Gefahr größer als die frühere Bedrohung durch die Al-Kaida. Maaßen sprach von einer "neuen Qualität". Man habe es heute mit "kampferprobten Profis" zu tun, die mit Maschinengewehren umgehen können und wie in Paris an mehreren Orten gleichzeitig angreifen. Neu sei auch, dass auf europäischem Boden Selbstmordanschläge verübt werden.

Gridling gab bekannt, dass aktuell ein neues terroristisches Drohvideo mit Österreich-Bezug im Internet aufgetaucht ist. In dem vierminütigen Video sei die österreichische Fahne zu sehen. Eine konkrete Bedrohung gebe es aber nicht.

Flüchtlingsmassen als weitere Herausforderung

Eine weitere Herausforderung für die Behörden sind derzeit die Flüchtlingsmassen. Maaßen gab zu bedenken, dass es sich dabei zu 70 bis 80 Prozent um junge Männer im Alter zwischen 16 und 35 Jahren handle. Diese vorwiegend aus Syrien und dem Irak stammenden Männer seien mit dem Krieg in Berührung gekommen, manche haben Kampferfahrung, manchen seien beim IS gewesen und mache haben einen Kampfauftrag. "Das ist ein Punkt, der besorgt und auf den wir achtgeben". Die Flüchtlingsströme würden aber nicht gezielt für das Einschleusen von Terroristen genutzt, sagte er.

Aufhorchen ließ Maaßen mit der Aussage, dass der Islamische Staat seit seiner Entstehung 2014 entgegen anderslautender Behauptungen in keiner Weise geschwächt worden sei. Das genaue Gegenteil sei der Fall. Der IS habe sich nach innen stabilisiert.

Gehirnwäsche für Kinder

Er habe ein Ausbildungssystem etabliert, in dem Kinder schon früh der Gehirnwäsche unterzogen werden, der IS habe ein stabiles Finanzsystem und verrichte sogar soziale Wohltaten. Demnach werde der IS in nächster Zeit nicht implodieren und man werden ihn nicht austrocknen können, auch wenn man alle seine Ölfelder "platt mache", so Maaßen. Seiner persönlichen Meinung nach könne man den IS nur mit Bodentruppen besiegen, so der Verfassungsschutzpräsident.

In Deutschland gibt es laut dem Verfassungsschutzpräsidenten 7.900 Salafisten, die den Jihad befürworten. Diese Radikalen sprechen auch gezielt Flüchtlinge an und versuchen sie für ihre Sache zu gewinnen. Der Gefahr, dass die Zahl der Islamisten steigt, müsste man durch Integration begegnen.

Ähnliche Sorgen äußerte auch Gridling. Er machte darauf aufmerksam, dass durch die heuer erwarteten 95.000 Asylwerber die Zahl der Muslime in Österreich von derzeit 600.000 schlagartig um 15 Prozent steigt.