Erstellt am 19. Februar 2016, 22:13

Mitterlehner bekräftigt: "Koalitionsvereinbarung gilt". ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner denkt nicht an eine Ende der Regierungszusammenarbeit: "Die Koalitionsvereinbarung gilt", erklärte Mitterlehners Sprecher auf Anfrage der APA Freitagabend. "Die SPÖ sollte nicht nach jedem Diskussionsbeitrag die Nerven verlieren, sondern sich auf die Umsetzung des gemeinsamen Regierungsprogramms konzentrieren", konterte er.

 |  NOEN, APA

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hatte zuvor ein "klares Bekenntnis" zur Koalition von Vizekanzler Mitterlehner gefordert. Grund dafür waren wiederum die "ständigen Provokationen" von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und der Wunsch von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl nach einer Auflösung der Arbeitsgemeinschaft mit der "reformunwilligen SPÖ".

Leitl hatte im "Kurier" (Samstagsausgabe) ein Ende der Koalition gefordert. Statt einer weiteren Zusammenarbeit mit der "reformunwilligen SPÖ" solle die ÖVP eine Minderheitsregierung versuchen. "Wenn eine Arbeitsgemeinschaft nichts weiterbringt, ist es besser, sie löst sich auf und jeder stellt sich dem freien Wettbewerb der Ideen - samt Suche nach parlamentarischen Mehrheiten", so Leitl. Dafür komme auch die FPÖ infrage.

Leitl hatte schon vergangene Woche im Rahmen seiner Aschermittwoch-Rede gemeint, dass die ÖVP "in den Schlafwagen eskortiert" worden sei und "in einen ICE umsteigen" sollte.