Erstellt am 20. März 2016, 12:36

von APA/Red

Mitterlehner findet Grenzzäune von Orban "richtig". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) begrüßt die Maßnahme von Ungarns Premier Viktor Orban, Grenzzäune zu errichten.

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"Orbans Vorgangsweise, Grenzzäune zu errichten, finde ich richtig, er hat ja nie gesagt, dass er Asylanträge nicht bearbeitet", sagte Mitterlehner dem "Kurier". Orban sei ein "Parteifreund", auch wenn der ÖVP-Politiker nicht "alle seine Meinungen teile".

Ungarn war im Spätsommer wegen der Art der Behandlung von Flüchtlingen international scharf kritisiert worden, Österreich und Deutschland öffneten daraufhin ihre Grenzen. Ungarn errichtete wegen der massiven Flüchtlingsbewegung über die Balkanroute an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien einen Grenzzaun. Nach der Fertigstellung der Sperren Mitte Oktober 2015 ging die Zahl der durch Ungarn ziehenden Flüchtlinge drastisch zurück. Die Menschen wandern seitdem durch Kroatien und Slowenien.

Abwartend zeigt sich Mitterlehner zu dem jüngsten Abkommen der EU mit der Türkei. "Das muss sich erst zeigen", sagte der Vizekanzler mit Blick auf die Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Viele Flüchtlinge hätten noch immer die "Illusion" nach Deutschland zu kommen. "Es gibt aber kein Recht darauf, sich das beste Land auszusuchen." Abgesehen von der Verteilungsfrage pocht der Vizekanzler auf den Schutz der EU-Außengrenzen - "nicht nur zur Türkei, sondern im ganzen Mittelmeerraum". Dafür brauche es sowohl die EU-Grenzschutzagentur Frontex als auch die NATO.