Erstellt am 05. Juni 2016, 07:58

von APA Red

Mitterlehner widerspricht Kern in Sachen Maschinensteuer. Der Wunsch von Bundeskanzler Kern nach einer Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung ist Anlass für die erste offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit in der Koalitionsspitze seit dessen Amtsantritt.

Lange hat es nicht gedauert bis zur Fortsetzung der Zwistigkeiten  |  NOEN, APA

Wer glaube, "dass der Wirtschaftsstandort Maschinensteuern statt Entlastungen oder Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung braucht, wird nicht richtig liegen", sagte Mitterlehner dort in Anspielung auf Kerns Aussagen zur Beschäftigungspolitik, die dieser beim Landesparteitag der Kärntner SPÖ getätigt hatte. .

Stattdessen will der ÖVP-Chef im Zuge eines Wirtschaftspakts Entbürokratisierung und Deregulierung in den Fokus stellen, wie er ausführte.

Der "Kultur der Regulierung" in den vergangenen Jahren müsse mit spürbaren Bürokratieabbau-Maßnahmen begegnet werden, so der ÖVP-Chef, der betonte, eigentlich optimistisch gewesen zu sein, "als der neue Bundeskanzler - nach einer langen Zeit der Agonie - den Eindruck vermittelt hat, dass er, ebenso wie wir, weiß, was der Standort jetzt braucht".