Erstellt am 27. Juli 2016, 14:01

von APA Red

Radikalisierung von Flüchtlingen: Länder sorgen vor. Nach dem Selbstmordattentat eines abgelehnten Asylwerbers aus Syrien in der bayerischen Gemeinde Ansbach beginnt nun eine Diskussion, wie in Österreich einer Radikalisierung von Flüchtlingen vorgebeugt wird. In erster Linie ist dies Ländersache. Aktuell läuft ein Pilotprojekt in Tirol, auch andere Länder sind in Sachen Prävention aktiv.

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Die gesammelten Informationen dienen den Behörden als Basis für erforderliche sicherheitspolizeiliche Maßnahmen. Zudem werden sie vom Verfassungsschutz ausgewertet und Gefahrenanalysen erstellt. Der Vorteil sei auch, dass durch die Vor-Ort-Erhebungen Konfliktpotenziale rechtzeitig erkannt werden können, hieß es.

In Oberösterreich hat die Polizei mit Juni das Pilotprojekt "Kompetenz- und Lagezentrum Migration" (KLM) gestartet, um die Integration von Asylwerbern zu fördern aber auch um mögliche Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen. 180 Beamte, die schon bisher in Polizeiinspektionen mit fremdenpolizeilichen Angelegenheiten betraut waren, wurden als Kontaktbeamte ausgebildet. Sie gehen direkt in die Asylwerberunterkünfte und reden mit Betreuern und Flüchtlingen, erklärte oö. Polizeisprecher David Furtner. Im KLM in Linz laufen ihre Informationen zusammen.

Ziel sei es, durch regelmäßigen Kontakt eine bessere Vernetzung zu erreichen. "Wenn uns diese Menschen vertrauen, dann werden wir auch Infos von ihnen erhalten." Es gehe darum, so früh wie möglich Probleme zu erkennen, um präventiv arbeiten zu können. Das KLM soll den Polizeidienststellen aber auch Auskünfte über die Sicherheitslage in den Einrichtungen erteilen und der Landespolizei einen Gesamtüberblick verschaffen.

Dazu wurde ein Ampelsystem eingeführt, nach dem die einzelnen Unterkünfte eingestuft werden. Grün: alles in Ordnung, Gelb: Lage angespannt und Rot: kritisch. Vor allem das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Ethnien sorge immer wieder für gereizte Stimmung. In konkreten Anlassfällen führen die Polizisten sogenannte Normverdeutlichungsgespräche, in denen den Asylwerbern strafrechtlichen Vorgaben verdeutlicht werden. Derzeit sei überwiegend alles im grünen Bereich. Aktuell gibt es in Oberösterreich 530 Asylquartiere mit 13.608 Plätzen von Land und Bund in Oberösterreich.

Seitens der Landespolizeidirektion Steiermark hieß es, dass die Exekutive mit dem KFD (koordinierter fremdenpolizeilicher Dienst) als Unterstützung für die Landesregierungsorgane vom Flüchtlingsreferat bei den Grundversorgungs-Kontrollen mit dabei ist. Im Zuge dessen würden auch fremdenpolizeiliche Kontrollen der Polizisten durchgeführt, diese konzentrierten sich aber nicht auf etwaige auffällige Asylwerber. Extra-Kontrollen könnten nur nach konkreten Hinweisen oder bei Anlassfällen wie etwa Raufereien durchgeführt werden.

In Vorarlberg gibt es laut Landespolizeidirektion engen Kontakt zwischen den Polizeiinspektionen und den Flüchtlingsbetreuern vor Ort. Ansprechperson bei der Polizei ist in der Regel ein Kontaktbeamter bzw. der Polizeiinspektionskommandant.

Verdächtiges werde diesem Beamten von den Betreuern in der Asylunterkunft gemeldet, der daraufhin das persönliche Gespräch mit der betroffenen Person suche, sagte eine Polizeisprecherin auf APA-Nachfrage. Die Flüchtlingsquartiere würden natürlich auch hin und wieder ohne Vorfälle besucht, allerdings nicht so oft wie beispielsweise in Wien, wo Polizisten mindestens jeden zweiten Tag die gleiche Unterkunft aufsuchten, betonte die Sprecherin.

Leiter einer entsprechenden Einsatzgruppe namens "Refugee Contact Officers" in Wien ist Oberst Friedrich Kovar. Seinen Angaben zu Folge stehen Flüchtlinge, die einen negativen Asybescheid erhalten haben, im Fokus. Dass immer die gleichen Polizisten die Quartiere besuchen, begründet er im "Kurier" damit, dass die Beamten so ein Gefühl für die Menschen und Situationen vor Ort bekämen.

In Kärnten gibt es Kontrollen in Unterkünften, in denen Flüchtlinge in der Grundversorgung untergebracht sind. Seit Beginn des Jahres wurde ein Maßnahmenplan zur Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Landesverwaltung erarbeitet.

"Die Beamten der Polizeiinspektionen halten Kontakt mit den Heimbetreibern", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio. Obwohl immer wieder Hinweise und Verdächtigungen eingingen, befinden sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes derzeit keine "Gefährder" bzw. Extremisten unter den Asylwerbern in Kärnten.

In Niederösterreich verwies Polizeisprecher Markus Haindl auf die seit dem Frühjahr bestehende Sicherheitsplattform Grundversorgung und Quartiere. Die strukturierte Zusammenarbeit von Polizei, Land, Bezirkshauptmannschaften und Bundesamt für Fremden- und Asylwesen bewähre sich.

Bei Treffen würden aktuelle Fälle ausgetauscht, wobei die Themen von der Unterbringung bis zu Personen reichten, mit denen man polizeiliche Schritte verbinden müsse, sagte Haindl. Ermittlungen gebe es immer wieder, von fremdenpolizeilicher Natur bis zum Landesamt Verfassungsschutz. Der Sprecher betonte, dass man keinesfalls einen Generalverdacht aussprechen wolle. Wo Bedarf sei, würden jedoch Maßnahmen gesetzt.

Kein Frühwarnsystem wie etwa in Wien besteht in Salzburg. Eine eigene Truppe wie unter Oberst Friedrich Kovar in Wien gebe es derzeit in Salzburg noch nicht, hieß es aus der Landespolizeidirektion. In naher Zukunft könnten aber solche Maßnahmen, wenn sie zielführend seien, nach Absprache mit dem Innenministerium auch in Salzburg umgesetzt werden. Die Polizei behalte die Asylquartiere in Salzburg im Auge und würde bei Auffälligkeiten sogleich reagieren.