Erstellt am 25. Oktober 2015, 21:45

National-konservative Opposition gewinnt Wahl in Polen. Bei der Parlamentswahl in Polen hat sich die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) laut einer Prognose die absolute Mehrheit gesichert.

 |  NOEN, APA (AFP)

Die Partei des früheren Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski kam auf 39,1 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit 242 der 460 Sitze im Parlament, wie drei TV-Sender am Sonntagabend auf Grundlage von Nachwahlbefragungen berichteten.

Auf die seit acht Jahren regierende liberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz entfielen demnach 23,4 Prozent der Stimmen und 133 Mandate. Sie wurde damit zweitstärkste Kraft.

Der Sieg der PiS mit ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo hatte sich in Umfragen angedeutet. In Polen herrschte trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung Wechselstimmung. Szydlo war mit dem Versprechen angetreten, Steuern und das Rentenalter zu senken sowie die Sozialleistungen zu erhöhen.

Starker Mann der PiS ist nach wie vor Ex-Regierungschef Kaczynski. Im Wahlkampf wetterte er gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Polen und generell gegen eine Politik, die seiner Ansicht nach auf eine Unterwerfung Polens unter ein Diktat aus Brüssel hinausläuft.

Nach den ersten Prognosen könnte Szydlo allein ohne Koalitionspartner regieren: Für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig. Die PiS wäre erstmals seit 2007 wieder an der Regierungsmacht.