Erstellt am 11. November 2015, 08:36

Nationalrat debattiert in Sachen Asyl. Der Auftakt zur Plenarwoche des Nationalrats bietet am Mittwoch zwar keine großen Gesetzesbeschlüsse, dafür aber zwei "Aktuelle Stunden" zu brisanten Themen.

 |  NOEN, APA (AFP)

Zunächst wird (ab 9.00 Uhr) auf Antrag der ÖVP in Vorbereitung auf die große Pariser Klimakonferenz über das Klima gesprochen. Danach steht die "Aktuelle Europastunde" zur Flüchtlingspolitik der EU auf dem Programm, initiiert von der SPÖ.

Nachdem das Vergabegesetz am Montag im Verfassungsausschuss zumindest vorerst gescheitert war, finden sich keine größeren Gesetzesbeschlüsse auf der Agenda der Abgeordneten. Einige kleinere Materien wie die Novelle des Sprengmittelgesetzes oder Neuerungen im Eisenbahngesetz, mit denen die Voraussetzungen für einen integralen Taktfahrplan geschaffen werden, stehen dann aber doch zum Beschluss an.

Zudem wird auf Antrag der Grünen über die Folgen des VW-Skandals debattiert, die Ministeranklage der FPÖ gegen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) abgeschmettert und möglicherweise eine "Dringliche Anfrage" durchgeführt.