Erstellt am 23. September 2015, 14:48

von APA/Red

Nationalrat: "Dringliche" der Grünen zu Vorwürfen gegen FPÖ. Die Grünen thematisieren wenige Tage vor der oberösterreichischen Landtagswahl tatsächliche oder vermeintliche Kriminalfälle rund um die FPÖ. Im Rahmen einer "Dringlichen Anfrage" an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nimmt sich Sicherheitssprecher Peter Pilz vor allem Vorwürfen gegen den freiheitlichen Generalsekretär Herbert Kickl im Zusammenhang mit der Werbeagentur ideen.schmiede an.

Peter Pilz will vom Justizminister Antworten zur FPÖ  |  NOEN, APA

Die Grünen sehen allfälligen Wahlerfolgen der FPÖ jedenfalls mit Sorgen entgegen: "Wo Freiheitliche regieren, wird die Republik erleichtert - um Steuergeld und öffentliches Eigentum", schreibt Pilz und ergänzt: "Fast alle großen Korruptionsfälle der letzten 15 Jahre tragen das Gütesiegel 'freiheitlich'".

Besonders hat es ihm die Causa ideen.schmiede angetan, in der unter anderem gegen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Johann Weixelbaum als "Verdächtigen" ermittelt wird. Verdächtig ist freilich auch Kickl, der allerdings nach Entscheid von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium mittlerweile als "Opfer"" geführt wird.

Pilz will das so nicht stehen lassen und fragt bei Brandstetter nach, ob es richtig sei, dass Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter vorhätten, den freiheitlichen Generalsekretär als Beschuldigten zu vernehmen.

Bei der ganzen Causa geht es darum, dass angeblich seitens der ideen.schmiede Scheinrechnungen gelegt wurden, um Kärntner Landesgelder der FPÖ zukommen zu lassen. Pilz fragt nun nach, für welchen Zweck nach dem bisherigen Ermittlungsstand die hohen Barbeträge verwendet wurden, die der Geschäftsführer der ideen.schmiede behoben und nach mehreren Zeugenaussagen an hohe FPÖ-Politiker übergeben habe.

Den Vorwurf in Richtung FPÖ kleidet der Grün-Politiker in zwei Fragen: "Gibt es Hinweise darauf, dass diese Beträge in ein Schwarzgeldsystem der FPÖ Eingang gefunden haben?" und "Gibt es Hinweise darauf, dass Gelder der FPÖ auf diesem Weg veruntreut wurden und hohen FPÖ-Politikern zugeflossen sind?"

Die ideen.schmiede ist freilich nicht der einzige Fall, zu dem Pilz in seinen 57 Fragen vom Justizminister Auskunft begeht. Nachgefragt wird etwa zu den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser betreffenden Fällen "Brehmstraße" und "Terminal Tower" sowie, ob im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Steuerberater Dietrich Birnbacher und Ex-ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz weitere Verfahren anhängig seien.

Dass es Pilz vor allem um die FPÖ geht, zeigen seine letzten beiden Fragen, in denen er wissen will, welche Strafverfahren gegen Freiheitliche aus dem Parlament bzw. den Landtagen anhängig seien bzw. in wie vielen Fällen führende Freiheitliche im Weg der tätigen Reue Wiedergutmachung geleistet hätten.